AfA-Sprecher Holger Scharff: Keine Große Koalition – Inhalte sind wichtig!

Bundespolitik

Derzeit sind vertrauensvolle Gespräche mit der CDU/CSU nur sehr schwer vorstellbar, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz, Holger Scharff, nach einer Sitzung des AfA-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz.

Erschwert werden diese nun auch noch durch die Zustimmung zur Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes durch den geschäftsführenden Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dieser Minister müsse sofort zurücktreten.

Die SPD muss in der Opposition eine starke Politik vertreten und diese umsetzen.

Für die AfA Vorderpfalz sind folgende inhaltliche Themen wichtig für die Arbeit der SPD Bundestagsfraktion:

  • Mindestlohn auf 12 Euro
  • Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen
  • Bürgerversicherung
  • Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit
  • Sachgrundlose Befristung abschaffen 
  • Schluss mit Hartz VI Sanktionen und Diskriminierung junger Menschen
  • Integrationsplan
  • Einwanderungsgesetz
  • Rente von 43 auf 50% Punkte erhöhen
  • Start in ein Jahrzehnt der Investitionen
  • Digitalisierungssteuer einführen
  • wirksame Mietpreisbremse für Wohn- und Geschäftsräume
  • Wohnungsbau in öffentlichem Besitz deutlich aufstocken
  • Mietwucher bekämpfen
  • BAFöG erhöhen
  • Studiengebühren bundesweit abschaffen
  • Pflegebereich besser finanzieren, damit sich Arbeitnehmer/innen wohlfühlen bei der Arbeit 
  • Diese Themen, welche nicht abschließend sein können, müssen in den kommenden Monaten bearbeitet werden.

Holger Scharff: „Die genannten Themen beschäftigen die Menschen in unserem Lande und sind für ein soziales Miteinander sehr wichtig.“