Nach dem mittlerweile sechsten Integrationsgipfel wirft die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (SPD) der schwarz-gelben Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Untätigkeit und Versagen im Bereich der Integrationspolitik vor.
„Die Integrationspolitik der Bundesregierung besteht lediglich aus warmen Worten, denen anschließend keine Taten folgen. Beschlüsse, die auf sogenannten Integrationsgipfeln getroffen werden, werden hinterher gar nicht oder nur schleppend umgesetzt. Aus einem Nationalen Integrationsplan wurde ein Nationaler Aktionsplan. Das ist alles nur großes Theater von Kanzlerin Merkel und ihrer Integrationsbeauftragten Böhmer (CDU). Runter von den Gipfeln und rein in die Arbeit vor Ort – so müsste die Devise eigentlich heißen“, so äußerte sich Barnett nach dem Integrationsgipfel.

„Doch gerade den Kommunen nimmt die Regierung mit Kürzungen der Mittel beim Projekt „Soziale Stadt“ auch im Bereich der Integration Gestaltungsmöglichkeiten. Statt dem Auseinanderdriften in und zwischen Stadtteilen entgegenzuwirken, streicht Schwarz-Gelb fleißig die Fördermittel der sozial-integrativen Stadtentwicklung und macht damit das Überleben vieler wichtiger Integrationsprojekte nahezu unmöglich“, so Barnett weiter.
Die SPD setzt sich beim Thema Integration für mehr Investitionen im Bildungsbereich, speziell für frühkindliche Bildung, sowie Aus- und Weiterbildung und für mehr politische Teilhabe von Migranten ein. „Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld konterkariert jegliche Bemühungen um bessere Integration. Es besteht die Gefahr, dass gerade Migrantenkinder auf diese Weise von frühkindlicher Bildung und der Chance die deutsche Sprache gut zu erlernen ferngehalten werden. Hier werden Milliarden von Euro falsch eingesetzt“, kritisiert Barnett.
„Wir wollen endlich auch die Möglichkeit zur politischen Teilhabe stärken. Dazu gehört eine Reform des Kommunalwahlrechtes. Alle Migranten, die längere Zeit in einer Stadt leben, sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Daneben gehört auch die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechtes, das die Regelung der unsinnigen Optionspflicht beseitigt und so die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bietet zu einem modernen Staat des 21. Jahrhunderts. Es muss für in Deutschland geborene Kinder aus Einwandererfamilien die Möglichkeit geben, deutsche Staatsbürger zu werden und zu bleiben, ohne die eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen“, so Barnett zu einer zentralen Forderung der SPD.