Für gute Kitaplätze statt Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 10.07.2012 in Bundespolitik

Für gute Kitaplätze statt Betreuungsgeld - unter diesem Motto trafen sich Kommunalpolitiker und Abgeordnete der SPD und SGK Vorderpfalz, um gemeinsam Stellung zu beziehen gegen die Pläne der Bundesregierung, eine „Herdprämie“ für die einzuführen, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken wollen. „Das Betreuungsgeld ist ein völlig falsches Signal“, erklärt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, die die Aktion initiiert hatte.

„Kinder sind eine wunderbare Sache, aber Elternschaft sollte nicht in Geldwert bemessen werden. Den Eltern helfen, eine Auszeit zu nehmen, ohne den Anschluss zu verpassen, ist richtig. Eltern von Arbeitsplätzen und Kinder von frühkindlichen und kostenlosen Bildungsangeboten fernzuhalten, ist im 21. Jahrhundert eine sträfliche Unvernunft und Kurzsichtigkeit. Außerdem ist die Prämie höchst unsozial: sie fördert Gutverdiende, die mit einem Einkommen gut leben und ihr Kind zu Hause betreuen können und das Betreuungsgeld gern noch mitnehmen. Müssen beide Eltern für den Familienunterhalt arbeiten, haben sie gar keine Wahl, als das Kind in die Kita zu schicken und teure Gebühren zu zahlen, die ihnen niemand erstattet - eine große Ungerechtigkeit.“ 2 Mrd. Euro sind zunächst für das Betreuungsgeld vorgesehen - Geld, das die Neuverschuldung antreibt. Dabei haben die gleichen Eltern, die heute Betreuungsgeld beantragen, morgen (ab August 2013) einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, wenn sie z.B. wieder arbeiten wollen oder müssen. Der „Dumme“ dabei sind auch die Kommunen, die nur wissen, wie viele Neugeborene sie haben und wann wie viele Plätze vorhanden sein müssen. Ob die Eltern sich für Betreuungsgeld entscheiden und deshalb der Kita-Platz -jetzt- nicht gebraucht wird, spielt dabei keine Rolle. Die Kommunen müssen die Plätze vorhalten (auch wenn sie das Geld dafür eigentlich nicht haben) und Erzieher und Erzieherinnen einstellen. „Die 2 Milliarden € wären viel besser darin angelegt, die Kommunen beim Ausbau und der Förderung von Kita-Plätzen zu unterstützen“, erklären die Politiker.

 

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