SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert: Fördergelder für Wohnungsbau müssen auch abgerufen werden

Veröffentlicht am 02.02.2016 in Bundespolitik

Doris Barnett, MdB

„Der Zuzug von Flüchtlingen stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um die Menschen, die neu zu uns kommen, angemessen unterzubringen, brauchen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum. Und das gilt nicht nur für Flüchtlinge: Genauso müssen wir für die Menschen, die schon immer hier leben, preiswerte und genügend Wohnungen zu Verfügung stellen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

Nachdem 2009 nur 160.000 Wohnungen in Deutschland neu gebaut worden seien, ist die Bautätigkeit ab 2010 wieder angestiegen, erläutert Doris Barnett weiter. Dennoch liege der Bedarf bei mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr, gebaut würden jedoch etwa 2015 nur 270.000. „Diese Lücke muss dringend geschlossen werden“, so die Angeordnete. „Umso wichtiger ist es, dass das Bundesbauministerium unter der Ministerin Barbara Hendricks nun mehrere Maßnahmen zur Anregung der Bautätigkeit beschlossen hat. Unsere Städte und Gemeinden sind dringend auf die Gelder angewiesen, denn sie werden am Ende in die Pflicht genommen, Menschen die Wohnraum brauchen, diese auch zur Verfügung zu stellen“. Zu den vom Bundesbauministerium beschlossenen Maßnahmen gehört ein 10-Punkte-Programm, dass die Zahl der Wohnungen in Deutschland rasch erhöhen soll. Besonders wichtig sind für Doris Barnett dabei die  soziale Wohnraumförderung sowie die Schaffung zielgenauer steuerlicher Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu gehört die Aufstockung der Kompensationsmittel für den Sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. €. pro Jahr ab 2016 bis 2019. Damit stehen den Ländern 2016 nun insgesamt 1,018 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. „Dies ist eine Verdopplung des bisherigen Ansatzes“, meint Doris Barnett. „Nun sind die Länder gefordert, diese Mittel auch abzurufen und mit eigenen Geldern aufzustocken.“ Auch die Schaffung steuerlicher Anreize in Form von Sonderabschreibungen ist ein wichtiges Mittel, um private Investoren zu mehr Bautätigkeit anzuregen. 

„Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, für ältere Menschen mit einer kleinen Rente oder geringerem Einkommen und auch für Flüchtlinge ist eine soziale Frage in diesem Land“, so Doris Barnett abschließend. „Wir können den Bau neuer Wohnungen für alle in Deutschland nicht nur dem Zufall oder dem kurzfristigen Interesse privater Investoren überlassen. Die Wohnungen werden vor Ort gebraucht, und daher begrüße ich die Investition des Bundes und appelliere an die Länder und besonders auch an die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die auf vier Jahre verteilten zusätzlichen 2 Mrd. € auch entsprechend zu nutzen.“ 

 

Unser Abgeordneter für die Vorderpfalz

Christian Schreider heißt er, den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal gewonnen hat er und sich in Berlin für unsere Region einsetzen wird er. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen!

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.