Die Gesellschaft muss wieder sozialer und solidarischer werden – AfA UB Vorderpfalz, Forderungen an die SPD

Veröffentlicht am 26.04.2016 in Sozialpolitik

Die Wahlergebnisse für die SPD bei den letzten Wahlen sind in vielen Bereichen besorgniserregend. Manche Ergebnisse gerade für die AfD und andere rechte Gruppierungen machen deutlich, dass immer mehr sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr die SPD oder Die Linke wählen, sondern aus Protest ihre Stimme dem rechten Rand geben. In manchen Wahlbezirken in unserem Bereich waren dies bis zu 30 %.

ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Arbeitslose und andere sozial schwache Menschen trauen der SPD die sozialen Themen nicht mehr zu. Hartz IV bringt Menschen innerhalbrzester Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Das mit Hartz IV gewollte „Fördern und Fordern gab es noch nie. Betroffene können ihre Wohnung verlieren, weil die Sanktionen durch den Berater beim Job-Center bis in die Miete oder die Nebenkosten eingreifen.

 

Wir brauchen wieder eine menschlichere Gesellschaft und eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient

 

Der AfA-Unterbezirksvorstand fordert die SPD auf, wieder zu ihren Grundpositionen zurück zu finden und eine Politik für die Menschen zu machen.

 

Die SPD muss das soziale Gewissen und immer ein verlässlicher Partner der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften für gute Arbeit und gutes Leben sein.

 

 

Die AfA, Unterbezirk Vorderpfalz, fordert daher:

 

gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frau und Mann

keine Abkehr von der Tariftreue

bei Ausstieg aus Tarifvertrag: Tarif für allgemeinverbindlich erklären

keine Abkehr vom Mindestlohn

vorhandene Ausnahmen beim Mindestlohn beseitigen

keine neue Ausnahmen beim Mindestlohn z.B. bei Asylbewerbern und

Fchtlingen

ständige Anpassung des Mindestlohns Ziel mindestens 15

starke Einschnkung von Werkvertgen und Leiharbeit in den Betrieben starke Einbindung der Betriebste in diesem Bereich

gebührenfreie Meisterausbildung

keine befristeten Arbeitsvertge von LehrerInnen, die vor den Ferien auslaufen – Ziel: nur Festeinstellungen und keine Befristungen LehrerInnen werden immer gebraucht

mehr Förderung der Arbeitslosen / Langzeitarbeitslosen

keine Sanktionen bei den Mieten und Nebenkosten, da sonst Wohnungsverlust droht

Anpassung des Hartz-IV-Satzes auf 500

Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die Kinder aller Altersgruppen

gebührenfreie Bildung muss bestehen bleiben

Einsatz für einen paritätischen Krankenversicherungsbeitrag

Verbesserungen in allen Sozialbereichen im Interesse der Menschen

Rückführung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre fest

Ausbau des bezahlbaren sozialen Wohnungsbaus für alle betroffenen BürgerInnen

Sozial differenzierte Einkommensteuer mit höherem Spitzensteuersatz

Wiedereinführung der Vermögensteuer

Wiedereinführung der Erbschaftsteuer

 

Innerhalb der Partei:

 

 

Stärkung der Arbeitsgemeinschaften auf allen Ebenen

Aufstellung der Listen für Bundes-, Landtags-, Kreis- und Stadtratsfraktionen usw. auf eine breitere Basis stellen keine Entscheidungen in den Hinterzimmern der Macht

Mitgliederentscheidungen bei Spitzenpositionen

Überdenken der Quotenregelung auf allen Ebenen

Bessere Einbindung der rein ehrenamtlichen Mitglieder als Delegierte auf den Parteitagen aller Ebenen

 

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