Doris Barnett: Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurücknehmen SPD-Fraktion zur Regierungserklärung zur Aktuellen L

Veröffentlicht am 17.03.2011 in Energie und Umwelt

Anlässlich der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke fordert die SPD-Bundestagsfraktion die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren. „Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen in Deutschland endlich alle anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen,“ sagt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. „Jetzt wird sich zeigen, wer es ernst meint und wer nicht.“

In einem Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung der Kanzlerin beantragt die SPD , die Regierung möge geeignete Maßnahmen ergreifen um unter anderem die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B und Philippsburg 1 sofort und - unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen - endgültig stillzulegen. Diese Orte hebt Doris Barnett besonders hervor, weil sie nahe vom Wohnort ihrer CDU-Kollegin Maria Böhmer liegen. Die Frankenthaler CDU-Fraktion hat am Abend des 14. März völlig überraschend eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt, in der beschlossen werden solle, die Bundesregierung aufzufordern, die Laufzeitverlängerungen für Biblis und Philippsburg zurückzunehmen. Oberbürgermeister Wieder, ebenfalls CDU, sagte in diesem Zusammenhang laut Tageszeitung „DIE RHEINPFALZ“, er persönlich sei von Beginn gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und für eine Stilllegung der ältesten Meiler gewesen. „Ich gehe davon aus, dass die CDU-Vertreter ihr Ansinnen in Berlin bekannt machen und deshalb auch unserem Entschließungsantrag zustimmen“, meint Doris Barnett. „Denn der Bundestag ist der Ort, an dem über diese Frage entschieden wird.“
Die SPD habe sich schon vor 25 Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden, nämlich 1986. Im Jahr 1998 wurde der Atomausstieg im rot-grünen Koalitionsvertrag fixiert, und bereits zwei Jahre später hat die rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit den Energiekonzernen den Konsens über den Ausstieg aus der Atomenergie ausgehandelt. Der Atom-Konsens wurde schließlich 2002 mit der Novelle des Atomgesetzes umgesetzt. Und im Koalitionsvertrag von 2005 haben erstmals auch CDU und CSU den Atomausstieg akzeptiert. Darin war übrigens festgeschrieben, dass Biblis A bereits 2010 vom Netz gehen solle, Biblis B im Jahr 2011 und Philippsburg I im Jahr 2012.
„Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag wird interessant sein zu beobachten, ob Maria Böhmer den 180-Grad-Schwenk ihres Parteifreundes Baldauf in Frankenthal mit unterstützt“, äußerte sich Doris Barnett vor dem entscheidenden Urnengang am 27. März.

 

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