SPD-Bundestagsabgeordnete und UB-Vorstandsmitglied Doris Barnett ist entsetzt über die kaltschnäuzige Kehrtwende der christdemokratischen Arbeitsmarktpolitik.
„Wer sagt, dass er sittenwidrige Löhne verbieten will, der hält doch die Menschen für dämlich! Da kann ich auch sagen, dass ich Mord ganz entschieden verbiete. Aber beides ist ja schon verboten! Ein sittenwidriger Lohn ist ja schon wegen seiner Sittenwidrigkeit per se ungültig. Natürlich muss man sich dann auch dagegen wehren; aber das muss man auch, wenn er nochmals „verboten“ wird („Wo kein Kläger, da kein Richter!“). Was dieser Unsinn der Schwarz-Gelben Regierung soll, weiß ich beim besten Willen nicht. Allerdings steht jetzt fest: Schwarz-Gelb will keine Mindestlöhne, von denen man auch leben könnte, ihre „Mindestlöhne“ sind die sittenwidrigen Löhne plus 1 Cent! Wenn der Tariflohn für Friseure in Dresden z.B. €3,80 ist, dann ist er erst bei € 2,66 sittenwidrig! Denn dann liegt er ja 30 % unter dem Tariflohn. Würde er z.B. € 2,70 betragen, wäre er nach Schwarz-Gelber Lesart in Ordnung, weil er ja oberhalb von € 2,66 liegt!
Offenbar kann sich niemand, erst recht nicht der neue Arbeitsminister Jung, vorstellen, wie viel Stunden man zu diesem Lohn arbeiten muss, um seine Miete von € 350 –was nicht einmal teuer wäre- zu bezahlen. Rechnen wir den Beispielsfall durch: € 350 Monatsmiete bedeuten 130 Arbeitsstunden! Aber eigentlich muss die Friseurin ja mehr arbeiten, weil von dem Lohn zumindest die Sozialversicherungen zu bezahlen sind. Eine vollzeitbeschäftigte Friseurin arbeitet mindestens 170 Stunden im Monat und erhält dafür „mindestens“ den etwas über der sittenwidrigen Lohngrenze liegenden Betrag von € 459; ziehe ich davon 19,8 % Sozialversicherung ab (Lohnsteuer wird nicht fällig), bleiben € 368,12. Nun ja, der Gang zum Sozialamt ist wohl unumgänglich, zur Freude der Kommunen.
Aber wie heißt es so schön bei der Regierung: Arbeit muss sich lohnen! Damit die Binnennachfrage gestärkt wird! Schließlich erhält die Friseurin sicherlich ein mordsmäßiges Trinkgeld, das ja nicht zu versteuern und zu versichern ist…