Martin Wegner (Vors., links), Aylin Höppner u. Walter Feiniler, Stellv. Vors. Nicht im Bild: Hubert Boßle.

Martin Wegner aus Ludwigshafen wurde im Rahmen der Unterbezirkskonferenz der SPD Vorderpfalz in Frankenthal als Vorsitzender wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden auch Hubert Boßle (Rhein-Pfalz-Kreis), Aylin Höppner (Frankenthal) und Walter Feiniler (Speyer) wiedergewählt.

17 von 19 ehemaligen Vorstandsmitgliedern haben erneut für ihr früheres Amt kandidiert und wurden zusammen mit der neuen Beisitzerin Heike Kißler von der Konferenz bestätigt. In Anbetracht der guten Zusammenarbeit im Vorstand ist das für den wiedergewählten Vorsitzenden nicht verwunderlich.

Leidenschaftlich setzte sich der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz auf der Konferenz dafür ein, dass bei den anstehenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich die Kommunen von Anfang an beteiligt werden. Wenn 2019 neue Regelungen verhandelt werden, müssen die Kommunen auf gleichberechtigter Ebene am Verhandlungstisch sitzen, so Wegner.

Eindringlich warnte Martin Wegner davor, die Diskussion um die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu verschieben. Nach den bisherigen Verhandlungsergebnissen ist das Freihandelsabkommen Ceta für ihn nicht annehmbar – und TTIP in Ansehung der bisherigen Verlautbarungen ebenfalls nicht. Den Investoren werden bedenkliche Sonderrechte eingeräumt, deren Folgen bisher niemand beurteilen kann. Nach einem Jahr sei das Abkommen Ceta mit über 1.600 Seiten immer noch nicht übersetzt und daher nicht prüffähig. Wenn Luther die Bibel in 11 Wochen alleine übersetzen konnte, stellt sich die Frage, warum den Übersetzern der EU oder der Bundesregierung bisher eine Übersetzung des Vertrags bisher nicht gelungen ist.

Im Hinblick auf die Zuwanderung lobt Wegner das gute Engagement der Kommunen der Vorderpfalz. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zuwanderung durch Flüchtlinge absolut leistbar. Dem Hinweis auf die finanziellen Herausforderungen begegnet Wegner mit der Feststellung, dass sich Grundwerte nicht nach der Haushaltslage beurteilen, sondern aufgrund gemeinsamer Wertvorstellungen. Gemessen an der historischen Aufgabe die gerade bewältigt werde, sei der Aufwand der öffentlichen Haushalte verkraftbar.

Der neue Vorstand:

Vorsitzender: Martin Wegner (LU)

Stellvertretende Vorsitzende: Hubert Boßle (RP), Walter Feiniler (SP), Aylin Höppner (FT)

Kassier: Jürgen Kofink (LU)
Schriftführerin: Julia Troubal (RP)

Beisitzer: Doris Barnett MdB (LU), Philipp Brandenburger (SP), Christa Bug (RP), Cordula Butz-Cronauer (RP), Hayat Erten (LU), Heike Kißler (RP), Pia Möller-Reibsch (RP), Gregory Scholz (LU), Christian Schreider (LU), Markus Schröter (FT), Marlene Siegel (FT), Zeynep Soysal (LU), Baris Yilmaz (LU)