"Die Bundesregierung hat bereits 2011 eine gravierende Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro vorgenommen, die viele sinnvolle Projekte nicht zuletzt im Rahmen des Programms Soziale Stadt in unseren Kommunen in die Existenzkrise getrieben hat. Sie plant nun offenbar im Bundeshaushalt 2012 weitere Kürzungen. Dies ist ein weiterer Mosaikstein der kommunalfeindlichen Politik von Schwarz-Gelb und völlig verantwortungslos", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer.

"Uns klingen noch die zynischen Worte von Frau Klöckner in den Ohren, die sich im vergangenen Jahr nicht verkneifen konnte, die Halbierung der ursprünglich noch schlimmeren Kürzungspläne der Bundesregierung für 2011 als Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel abzufeiern. Ich bin gespannt, welche wortakrobatischen Einfälle sie diesmal zum erneuten Tiefschlag der Bundesregierung für die Kommunen haben wird."