SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Günther Ramsauer :

Veröffentlicht am 24.04.2009 in AntiFa/Migration

„Wählen gehen gegen Rechtsradikalismus!“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

für die SPD ist es ein sehr wichtiges Anliegen, sich für den Kampf gegen Rechtsextremismus einzusetzen – Antirassismus gehört zu den wichtigsten Traditionen der Sozialdemokratie. Wir wollen ein offenes, solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Ludwigshafen. Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus, Rassismus und extremistische Gewalt haben da keinen Platz!

Unser sozialdemokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus vor Ort wurde bei einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD Vorderpfalz und der rheinland-pfälzischen Jusos im März deutlich. Bei diesem Aktionstag setzten sich junge und ältere Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz mit dem Thema Rechtsextremismus in Workshops, Foren und Podiumsdiskussionen auseinander. Informationen zur Szene, Strategien gegen Rechts und Programme zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus wurden mit prominenten Gästen diskutiert. Viele sozialdemokratische Mandatsträger, Kandidatinnen und Kandidaten bei den kommenden Kommunalwahlen nahmen an der Veranstaltung teil, um ihr aktives Eintreten gegen Rechtsextremismus zu verdeutlichen.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus kommen dabei unterschiedliche Strategien parallel zu Einsatz. Zum einen wird sich die SPD zu gegebener Zeit erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD einsetzen. Ministerpräsident Kurt Beck hat bereits erklärt, dass die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz die V-Leute in der Partei weitgehend deaktiviert und damit eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig müssen wir uns darum bemühen, dass sich junge Menschen erst gar nicht dem Rechtsextremismus zuwenden. Dies kann durch kluge Präventionsarbeit geschehen, im Rat für Kriminalitätsverhütung, an der Volkshochschule, in vielen freien Initiativen, an unseren Schulen und durch integrative Arbeit für und mit Migrantinnen und Migranten. Wo rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird, z.B. bei Rockkonzerten, auf denen Musik mit menschenverachtenden Texten gespielt wird, muss die Polizei eingreifen. Der Rechtsstaat und alle Demokratinnen und Demokraten müssen immer wieder aktiv eintreten und ein breites Bündnis formen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten.

Erfahrungen mit rechtsextremen Parteien in kommunalen Parlamenten haben gezeigt, dass deren Vertreter mit populistischen Forderungen und Versprechungen sowie Fundamentalkritik in den Wahlkampf gehen. An der eigentlichen Arbeit im Rat beteiligen sie sich dann oft gar nicht. Wer diesen Parteien seine Stimme gibt, verschenkt sie.
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang van Vliet forderte bei der Veranstaltung im März daher alle Demokraten zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl auf. Wenn viele Menschen zur Wahl gehen und demokratische Parteien wählen, haben Rechtsextremisten keine Chance, in die Räte und Parlamente einzuziehen. Auch ich bitte Sie: geben Sie den Rechtsextremen keine Stimme. Gehen Sie am 7. Juni zur Wahl und stimmen Sie für eine demokratische Partei, am besten für die sozialdemokratische.

Herzlich
Ihr

Günther Ramsauer, MdL

 

Aktuelle Termine

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30.11.2019, 11:00 Uhr - 30.11.2019
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