Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen Bericht der Landesregierung zum Stand der Verhandlungen der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene beantragt.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Tricksereien der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz IV-Sätze kommt unserem Antrag besondere Bedeutung zu", erklärt dazu der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Puchtler.

"Die Bundesregierung kommt bei den Gemeindefinanzen über Monate nicht 'zu Potte', weil sie sich nicht einigen kann, ob und wie den Kommunen endlich die fällige Entlastung für vom Bund übertragene Aufgaben im Sozialbereich gewährleistet werden und wie mit dem kommunalfeindlichen Vorhaben der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, umgegangen werden soll. Dann legt sie nach fast einem Jahr Stillstand seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine völlig unzureichende und nicht durchsetzbare Neuregelung für die Regelsätze bei Hartz IV vor und versucht die Landesregierungen dabei mit Falschbehauptungen über angebliche Entlastungen der Kommunen, die damit verbunden werden sollen, zu erpressen. Auf diese Weise sollen zudem für die Gemeindefinanzkommission Fakten geschaffen werden, die dort ebenfalls keine Mehrheit finden würden. Diese Zusammenhänge des vergiftenden Spiels der Bundesregierung muss der Landtag im Interesse der rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden aufarbeiten."