Herzlich willkommen bei der SPD Vorderpfalz!

Karte des Unterbezirk Vorderpfalz (mit südlichem Landkreis und Speyer)

Auf diesen Seiten erfahren Sie alles Wichtige über die SPD in unserem Unterbezirk. Er umfasst die Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie den nördlichen und mittleren Rhein-Pfalz-Kreis.
Informieren Sie sich hier über Aktuelles, Termine und Veranstaltungen, aber auch über die Menschen, die sich im Unterbezirk Vorderpfalz für sozialdemokratische Politik einsetzen.

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Topartikel Ankündigungen Rot-Grün/Grün-Rot – Kulturpolitik im Südwesten

Montag · 12. März 2012 · 19 Uhr
Ludwigshafen · Bismarckstr. 44 · Bürgermeister-Reichert-Haus
Eintritt: frei

Gesprächsteilnehmer sind die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus den Landesparlamenten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Manfred Geis · SPD Rheinland-Pfalz
Helen Heberer · SPD Baden-Württemberg
Manfred Kern · Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg
Ruth Ratter · Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz

Moderation: Eleonore Hefner · Regionalgruppe Rhein-Neckar der Kulturpolitischen Gesellschaft

Wir laden herzlich ein!
Eleonore Hefner

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Veröffentlicht am 24.01.2012

Pressemitteilung Private Daten im Internet schützen / EU-Datenschutz darf deutsche Standards nicht unterlaufen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen.

"Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wie ihre personenbezogene Daten gespeichert und verwendet werden", so Martin Haller. "Es ist absolut der richtige Ansatz, dieses Recht auch gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die ihren Firmensitz in Staaten mit niedrigeren Datenschutz-Standards haben. Ebenso wichtig ist es, dass die Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken standardmäßig auf die höchste Datenschutz-Stufe eingestellt sein müssen. Facebook & Co. müssen gewährleisten, dass weitere Freigabe-Optionen für die Nutzerinnen und Nutzer leicht verständlich sind und jederzeit rückgängig gemacht werden können." Außerdem müssten die Betreiber von Online-Angeboten alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das endgültige Löschen persönlicher Informationen zu ermöglichen. "Der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben."

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Veröffentlicht am 27.01.2012

Wirtschaftspolitik AG Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung von MdB Doris Barnett zu Gast in Ludwigshafen

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett kommt die Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 31.01. und Mittwoch, 01.02. zu einem Informationsbesuch nach Ludwigshafen und Umgebung. Mitglieder der Besuchergruppe sind Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Außerdem werden die Abgeordneten Andrea Wicklein, Ingo Egloff, Manfred Nink, Gustav Herzog und Stefan Rebmann erwartet.

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Veröffentlicht am 23.01.2012

Kommunales Freude über BASF-Entscheidungen überwiegt

Als "gute Nachricht für Stadt und Land" haben die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon die Entscheidung der BASF zur Milliardeninvestition aufgenommen. Insbesondere für die Zukunft der Arbeitsplätze am Stammwerk Ludwigshafen sei die Entscheidung von größter Bedeutung. Die Einrichtung einer neuen Produktionsanlage für Ausgangsstoffe zur Herstellung u.a. von Kleb- und Schaumstoffen sowie hochwertigen Lacken im Stammwerk und nicht in Antwerpen sichere die Zukunft des größten Unternehmens in Rheinland-Pfalz und damit auch gewiss mehr als 40 000 Arbeitsplätze bei BASF und zahlreichen Zulieferungsunternehmen. Auch die 200 neuen Stellen seien ein Segen für die Region.

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Veröffentlicht am 18.01.2012

Allgemein Haller: Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren

"Dass die Rundfunkgebühren in den kommenden vier Jahren nicht angehoben werden sollen, ist das richtige Signal an die Bürger", so Martin Haller, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er begrüßt damit die heutige Ankündigung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), trotz eines steigenden Finanzbedarfs die Beitragszahler nicht mit höheren Sätzen zu belasten.

"Schließlich haben die Bundesländer eben erst die richtigen Weichen gestellt, um die Rundfunkfinanzierung auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen", so Haller. "Die Ende 2011 beschlossene Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr zu einem haushaltsbezogenen Beitrag wird die Einnahmebasis verbreitern und zudem mehr Gerechtigkeit schaffen." Unangenehme Nachfragen der GEZ, ob und welche Geräte man denn besitze, gehörten damit bald der Vergangenheit an. "Jetzt wird das neue System erst einmal umgesetzt - und innerhalb weniger Jahre wird sich herauskristallisieren, wie sich die Einnahmeseite entwickelt."

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Veröffentlicht am 17.01.2012