Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Unterzeichnung des neuen SWR-Staatsvertrags durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion Hendrik Hering, Mitglied im SWR-Rundfunkrat, und Martin Haller, medienpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Der neue Staatsvertrag führt den SWR gestärkt in eine Zeit medialer Herausforderungen, in der Rundfunkanstalten einer digitalisierten Medienwelt begegnen müssen." Die Aktualisierung des Programmauftrags des SWR spiele hier eine wesentliche Rolle. Dazu erklärt Martin Haller: "Durch das stärkere Zusammenwachsen von Radio, Fernsehen und Internet bietet die Aktualisierung des Programmauftrags des SWR die Möglichkeit, ein jüngeres Publikum anzusprechen. Durch eine gezielte Ansprache und die Ausweitung auf den Online-Bereich lässt sich ein flexibleres, jüngeres Publikum gewinnen, das längst nicht mehr nur über Fernsehen oder Radio, sondern auch über das Internet Informationen jederzeit abrufen kann."
Der neue Rechtsrahmen des SWR-Staatsvertrages sieht außerdem vor, Aufgaben auf die jeweiligen Senderstandorte zu verteilen. "Durch den neuen Staatsvertrag gewinnt der Einfluss der Rundfunkgremien an Stärke. Künftig werden Rundfunk- und Verwaltungsrat auch bei Struktur- und Standortfragen mitbestimmen können, was bislang fest durch den alten Staatsvertrag geregelt war. Das schafft nicht nur ein größeres Maß an Flexibilität, sondern auch mehr Verantwortung der Rundfunkaufsicht", erklärt Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering. Martin Haller ergänzt: "Im Auftrag größerer Staatsferne begrüßen wir den Verzicht von Regierungsvertretern im Rundfunkrat. Gleichzeitig schaffen wir durch die Öffnung der Rundfunkratssitzungen für die Öffentlichkeit und Veröffentlichungen gefasster Beschlüsse mehr Transparenz."
Der neue Staatsvertrag stärkt und flexibilisiert nicht nur die Strukturen des SWR. Auch künftig soll durch die Erhaltung der Landessender regionale Identität gefördert werden. "Wir freuen uns, dass die Sendestandorte in den Landeshauptstädten Mainz und Stuttgart sowie der dritte Standort Baden-Baden bestehen bleiben. Somit ist gewährleistet, dass die vielen Lokalstudios vor Ort zusammen mit den Landessendern zur regionalen Identität und kulturellen Vielfalt in Rheinland-Pfalz weiterhin ihren wertvollen Beitrag leisten können", erklären Hering und Haller.
Weitere wichtige Errungenschaften des SWR-Staatsvertrages sind die Schaffung einer verbindlichen Frauenquote, um den Anteil von Frauen in den Gremien zu erhöhen und die Einführung eines Redaktionsstatuts, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Redaktionen des SWR in ihren Mitbestimmungsrechten an der Programmgestaltung zu stärken.
Hering und Haller betonen: "Wir freuen uns, dass der neue Staatsvertrag eine hohe Akzeptanz über die Ländergrenze von Rheinland-Pfalz gewonnen hat. Der nun unterschriebene Staatsvertrag bietet dem SWR eine gute Grundlage für eine moderne und zukunftsfähige Sendeanstalt."
