Weihnachtsgrüße

Veröffentlicht am 22.12.2009 in Allgemein

Ludwigshafen, im Dezember 2009

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzten Tage des Jahres bieten eine gute Gelegenheit zum Innehalten und zur Rückschau. Die Themen, die das zu Ende gehende Jahr geprägt haben, werden uns auch 2010 noch beschäftigen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht bewältigt. Fragen nach unserem künftigen Umgang mit dem Klimawandel oder der Schaffung von Bildungschancen für alle müssen beantwortet werden. Es gibt also noch viel zu tun.

Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, war es aus Sicht der SPD auch ein schmerzliches Jahr. Wir hatten drei Wahlkämpfe zu bestreiten., für die sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten und ehrenamtlichen Helfer ins Zeug gelegt haben. Im Juni wurden die kommunalen Vertretungen und das Europaparlament gewählt, im September war Bundestagswahl. Bei all jenen, die uns unterstützt haben, möchte ich mich für ihr Engagement und ihre Stimme herzlich bedanken. Leider wurde unser Einsatz nicht immer belohnt. Mit den Ergebnissen bei den Europa- und den Bundestagswahlen können wir nicht zufrieden sein. Dennoch gab es auch Lichtblicke: In Ludwigshafen wurden wir wieder stärkste Fraktion im Stadtrat, in der Verbandsgemeinde Maxdorf wurde Marie-Luise Klein zur Bürgermeisterin gewählt, im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises, in der Stadt Frankenthal und in allen Kommunalparlamenten konnten wir zulegen und mit Jutta Steinruck stellt die vorderpfälzische SPD erstmals eine Europaabgeordnete.
In der SPD gibt es auch seit dem Dresdner Parteitag Aufbruchsstimmung. Wir wollen wieder als die Partei wahrgenommen werden, die die Nöte und Sorgen der Menschen aufgreift und sich ihrer annimmt. „Einer trage des anderen Last“ ist auch eine zutiefst sozialdemokratische Botschaft. Mit unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wollen wir, wie es Erhard Eppler jüngst formuliert hat, Politik so gestalten, dass mehr Gerechtigkeit auch mehr Solidarität und mehr Freiheit bedeutet. Die nächste Herausforderung steht dabei schon vor der Tür: Im neuen Jahr stellen wir die Weichen für die Landtagswahl im Frühjahr 2011. Mit guten Kandidatinnen und Kandidaten und einem überzeugenden Programm für Rheinland-Pfalz wollen wir die Menschen im Land wieder dafür gewinnen, Kurt Beck und der SPD auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein paar ruhige und erholsame Feiertage, die dringend notwendige Ruhe in einer sonst von Hektik nicht freien Zeit. Und nicht zuletzt wünsche ich Ihnen alles Gute für das Neue Jahr.

Herzlich

Ihr
Günther Ramsauer
Unterbezirksvorsitzender SPD Vorderpfalz

 

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Es gibt so viel rassistischen Müll im Internet! An jeder Ecke stößt man darauf. Es wird Zeit für einen Reinigungsdienst, der mit Fake-News, rechtem Propagandamüll und ewiggestrigem Ideologiestaub aufräumt. Bis es soweit ist, hat der Volksverpetzer einstweilen die verdienstvolle Aufgabe übernommen, den Müll wenigstens kenntlich zu machen.

Vertreten nicht immer unsere Meinung, meistens sogar nicht, sind aber intelligent und streitbar und immer wert zu lesen: Die Nachdenkseiten, herausgegeben von Albrecht Müller.

Sozialdemokratie und studentische Verbindungen – ja geht denn das zusammen? Für viele von uns sind die Korporationen ein rotes Tuch – zum Teil zu Recht. Dennoch gab und gibt es auch in der SPD eine ganze Reihe zum Teil recht bekannter Genossen, die Mitglieder in Studentenverbindungen waren oder sind, angefangen mit Ferdinand Lassalle. Vor einiger Zeit hat sich nun eine Arbeitsgemeinschaft korporierter Sozialdemokratinnen (!) und Sozialdemokraten gegründet, der Lassalle-Kreis, der für Verständigung und Aufklärung sorgen will – bei Verbindungen und in der Partei. Sicherlich nicht jedermanns Sache, aber zumindest ein interessantes Experiment.

Wir sind eine Partei, die auf einer wissenschaftlich begründeten Weltanschauung fußt, wir sind eine Programmpartei, wir sind eine Partei mit 150 Jahren Geschichte und wir sind eine Partei, die sich die politische Bildung ihrer Mitglieder, aber auch jedes mündigen Bürgers auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es sei daher hier noch auf eine weitere Institution hingewiesen, die uns bei unserer politischen Bildungsarbeit seit langem begleitet und unterstützt: die traditionsreiche Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren zahlreichen Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Stipendien, einer Bibliothek und dem Archiv der sozialen Demokratie.

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.