SPD Vorderpfalz spricht sich gegen Große Koalition im Bund aus

Veröffentlicht am 26.09.2013 in Bundespolitik

Die SPD Vorderpfalz hat sich in einer eigens einberufenen gemeinsamen Sitzung von Vorstand und den Vertretern der Ortsvereine eindeutig und einstimmig gegen eine Große Koalition im Bund ausgesprochen. Man gibt dieses Votum den rheinland-pfälzischen Delegierten für den Parteikonvent in Berlin mit auf den Weg, so Martin Wegner, Vorsitzender der SPD Vorderpfalz. Der Antrag wird auch den am Montag in Boppard tagenden Landesparteirat beschäftigen. Die vorderpfälzische SPD, zu der die Stadtkreise Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer sowie der Rhein-Pfalz-Kreis gehören, fordert nach einer bewegten und doch sachlichen geführten Debatte die Landespartei auf, sich in allen Bundesgremien gegen eine Große Koalition auszusprechen.

Als Begründung führen die Genossinnen und Genossen aus der Vorderpfalz an, dass die vergangenen vier Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung unter Führung der Union deutlich gezeigt hätten, dass die politischen Vorstellungen von SPD und CDU unvereinbar seien. Gerade in zentralen Politikfeldern seien die Unterschiede zu groß, um gemeinsames Regieren vorstellbar zu machen.

Fundamentale Unterschiede liegen in den Bereichen Arbeits- und Sozialpolitik, Steuern oder dem Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa, sagt Martin Wegner. Die Union lehne sowohl einen flächendeckenden Mindestlohn als auch die Regulierung von Zeit- und Leiharbeit ab. Auch für die Finanztransaktionssteuer sowie höhere Steuern für die oberen fünf Prozent der Einkommen seien CDU/CSU nicht zu haben. Hinzu komme, daß durch falsches Handeln in der Eurokrise Länder wie Griechenland oder Spanien kaputtgespart werden. Aus diesen Gründen sei keine handlungsfähige Koalition denkbar.

„Es geht bei diesen Fragen nicht um Details, in denen man leicht Kompromisse finden könnte, sondern um die zentralen Zukunftsfragen zur künftigen Gestaltung unserer Gesellschaft“, erklärt Martin Wegner weiter. „Die Zusagen, die wir im Wahlkampf gemacht haben, sind für uns bindend. Ohne die Umsetzung zentraler sozialdemokratischer Forderungen ist für die SPD Vorderpfalz keine Regierungsbeteiligung der SPD denkbar.“

Ein zweiter ebenfalls einstimmig beschlossener Antrag fordert einen Mitgliederentscheid zur Frage einer eventuellen Großen Koalition. Die SPD Vorderpfalz, in der rund ein Zehntel der rheinland-pfälzischen Mitglieder organisiert sind, will diese Entscheidung nicht einem Bundesparteitag überlassen, so der einhellige Tenor der Versammlung.

 

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