Als "eine Zumutung für die Betroffenen" bezeichneten der Vorsitzende der Arbeits-gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Vorderpfalz Thomas Weiland und Holger Scharff als Mitglied des AFA Landesvorstandes die Ablehnung des Mindestlohnes durch die CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat am letzten Freitag.

Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen hatten einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem verhindert werden sollte, daß bei einer Vergabe öffentlicher Aufträge Mindeststandards unterlaufen werden. Dies wurde durch die CDU abgelehnt.

Nur ein paar Tage vor dieser Bundesratssitzung wurde durch die Veröffentlichung des Armutsberichtes deutlich, wie wichtig es ist, daß Löhne bezahlt werden, die Menschen vor Armut schützen. Mit diesem SPD-Antrag wollte man diesem Ziel - Menschen vor Armut zu schützen - ein Stück näher kommen.

Die CDU-Ablehnung macht wieder einmal deutlich: es ist der CDU egal, ob Menschen von ihrem Lohn leben können - Hauptsache, die Gewinne der Wirtschaft steigen, so Weiland und Scharff als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) abschließend.