AfA-Sprecher Holger Scharff: Keine Große Koalition – Inhalte sind wichtig!

Veröffentlicht am 30.11.2017 in Bundespolitik

Derzeit sind vertrauensvolle Gespräche mit der CDU/CSU nur sehr schwer vorstellbar, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz, Holger Scharff, nach einer Sitzung des AfA-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz.

Erschwert werden diese nun auch noch durch die Zustimmung zur Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes durch den geschäftsführenden Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dieser Minister müsse sofort zurücktreten.

Die SPD muss in der Opposition eine starke Politik vertreten und diese umsetzen.

Für die AfA Vorderpfalz sind folgende inhaltliche Themen wichtig für die Arbeit der SPD Bundestagsfraktion:

  • Mindestlohn auf 12 Euro
  • Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen
  • Bürgerversicherung
  • Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit
  • Sachgrundlose Befristung abschaffen 
  • Schluss mit Hartz VI Sanktionen und Diskriminierung junger Menschen
  • Integrationsplan
  • Einwanderungsgesetz
  • Rente von 43 auf 50% Punkte erhöhen
  • Start in ein Jahrzehnt der Investitionen
  • Digitalisierungssteuer einführen
  • wirksame Mietpreisbremse für Wohn- und Geschäftsräume
  • Wohnungsbau in öffentlichem Besitz deutlich aufstocken
  • Mietwucher bekämpfen
  • BAFöG erhöhen
  • Studiengebühren bundesweit abschaffen
  • Pflegebereich besser finanzieren, damit sich Arbeitnehmer/innen wohlfühlen bei der Arbeit 
  • Diese Themen, welche nicht abschließend sein können, müssen in den kommenden Monaten bearbeitet werden.

Holger Scharff: „Die genannten Themen beschäftigen die Menschen in unserem Lande und sind für ein soziales Miteinander sehr wichtig.“

 

Unser Abgeordneter für die Vorderpfalz

Christian Schreider heißt er, den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal gewonnen hat er und sich in Berlin für unsere Region einsetzen wird er. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen!

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.