Doris Barnett zum Ende der schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche

Veröffentlicht am 20.11.2017 in Bundespolitik

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

sicherlich habt auch Ihr Euch heute Morgen die Augen gerieben, als Ihr das Ergebnis der Sondierungsgespräche der Schwampel mitbekommen habt.

Nach den Bundestagswahlen vom 24.09.2017 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstanden, dass wir keinen Regierungsauftrag mehr haben und haben das auch unmissverständlich akzeptiert. Im Gegenteil, wir haben uns auf den Weg gemacht, notwendige Reformen einzuleiten, um diese auf dem Parteitag im Dezember zu beschließen.

An dieser Stelle zitiere ich unseren Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der heute sagte:

»Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel.«

Dem kann ich mich nur anschließen und sagen: Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, den verfahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen! Frau Merkel hat ja nach dem verkündeten Scheitern der Verhandlungen ein »vertieftes Nachdenken« angekündigt, und vielleicht besinnen sich die Verhandler der FDP nochmals und entsinnen sich ihrer Verantwortung. Denn noch am 15.11.2017 stellten sie in dem gemeinsamen »Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen« fest:

»Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes … Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen … Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen … Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten erarbeitet, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Auf dieser verbindlichen, aber nicht abschließenden Grundlage können wir Koalitionsverhandlungen führen …«

Da darf man sich schon fragen, was binnen 5 Tagen aus dieser Verantwortung »für die Menschen und die Zukunft unseres Landes« geworden ist. Konnte Frau Merkel plötzlich nicht mehr die Partner zusammenbringen, Meinungen bündeln? Bei ihr liegt jetzt der Ball im Feld – sie muss handeln!

Wir Sozialdemokraten warten jetzt ab. Eine Minderheitsregierung wäre möglich, allerdings nicht sehr stabil und auch ständig erpressbar. Eine Koalition CDU/CSU mit uns haben wir wirklich deutlich ausgeschlossen – und dabei bleibt es. Und vor Neuwahlen haben wir keine Angst! Da mag es uns eiskalt werden von den jahreszeitlichen Temperaturen, aber im Herzen brennen wir für unsere Ideale, Ziele und ein gutes Ergebnis.

Doris Barnett MdB

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

22.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Macht der Kapitalismus unseren Sozialstaat kaputt?
Kevin Kühnert diskutiert im Kamingespräch.


23.03.2019, 11:00 Uhr - 13:30 Uhr
Rotes Frühstück der SPD Ludwigshafen
mit Vorstellung aller Stadtratskandidaten.


20.04.2019
Ostereierverteilaktion


04.05.2019, 11:00 Uhr - 13:30 Uhr
Rotes Frühstück der SPD Ludwigshafen
Europafrühstück mit Musik.


11.05.2019
Muttertagsaktion


Zum gesamten Kalender ...

Interessante Links

Vertreten nicht immer unsere Meinung, meistens sogar nicht, sind aber intelligent und streitbar und immer wert zu lesen: Die Nachdenkseiten, herausgegeben von Albrecht Müller.

Sozialdemokratie und studentische Verbindungen – ja geht denn das zusammen? Für viele von uns sind die Korporationen ein rotes Tuch – zum Teil zu Recht. Dennoch gab und gibt es auch in der SPD eine ganze Reihe zum Teil recht bekannter Genossen, die Mitglieder in Studentenverbindungen waren oder sind, angefangen mit Ferdinand Lassalle. Vor einiger Zeit hat sich nun eine Arbeitsgemeinschaft korporierter Sozialdemokratinnen (!) und Sozialdemokraten gegründet, der Lassalle-Kreis, der für Verständigung und Aufklärung sorgen will – bei Verbindungen und in der Partei. Sicherlich nicht jedermanns Sache, aber zumindest ein interessantes Experiment.

Wir sind eine Partei, die auf einer wissenschaftlich begründeten Weltanschauung fußt, wir sind eine Programmpartei, wir sind eine Partei mit 150 Jahren Geschichte und wir sind eine Partei, die sich die politische Bildung ihrer Mitglieder, aber auch jedes mündigen Bürgers auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es sei daher hier noch auf eine weitere Institution hingewiesen, die uns bei unserer politischen Bildungsarbeit seit langem begleitet und unterstützt: die traditionsreiche Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren zahlreichen Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Stipendien, einer Bibliothek und dem Archiv der sozialen Demokratie.

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.