03.03 2009
Einen ganzen Tag haben sich junge und ältere Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandergesetzt. In Workshops, Foren und Podiumsdiskussionen ging es um Informationen zur Szene, Strategien gegen Rechts und Programmen zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen wurden die Forderungen nach einem Kampf gegen Rechtsextreme in kommunalen Räten und für eine hohe Wahlbeteiligung gestellt.
Mit Jürgen Knoll, ver.di Geschäftsführer, in dessen Räumen die Tagung stattfand, war man sich einig: Rechte Parolen zu entlarven, Strukturen der Nazis aufzudecken, und diesen couragiert entgegenzutreten ist ein Gebot der Stunde.
Ministerpräsident Kurt Beck lobte besonders die Initiative der Jusos, da neben der notwendigen Forderung von SPD und Jusos nach einem NPD-Verbot der Kampf gegen die Ideologie der Rechtsextremen nicht aufhören dürfe. Die SPD-Landesregierung setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die V-Leute weitgehend zu deaktivieren, um. Dies ist Grundvoraussetzung, um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Entscheidend wird hierbei sein, die unionsgeführten Bundesländer zu überzeugen.
Wolfgang van Vliet, Oberbürgermeisterkandidat und Sozialdezernent, wies auf die engagierte Präventionsarbeit in zahlreichen Projekten hin. Er nannte z.B. den Rat für Kriminalitätsverhütung, die Volkshochschule, viele freie Initiativen, unsere Schulen und Schwerpunkte in der integrativen Arbeit für und mit Migrantinnen und Migranten.
Günther Ramsauer, MdL, machte für die SPD Vorderpfalz deutlich, dass das Engagement gegen Rechtsextremismus breit getragen werden müsse. „Veranstaltungen wie diese sind es, die junge Menschen festigen können, auch argumentativ gegen rechte Parolen vorzugehen“, so Ramsauer in seinen einleitenden Worten der gemeinsamen Podiumsdiskussion des SPD Unterbezirks Vorderpfalz und der Jusos Rheinland-Pfalz.
Innenstaatssekretär Roger Lewentz machte in seinem Impulsreferat zu Beginn deutlich, dass in Rheinland-Pfalz die Devise „Null-Toleranz für Rechtsextreme“ gelte. Rechtsrock-Konzerte, auf denen menschenverachtende Musiktexte gespielt würden, würden durch konsequenten Einsatz der Polizei aufgelöst. Das Land unterstützt ebenso wie die Jusos das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC).
Landesdiakoniepfarrer Gordon Emrich machte deutlich, dass es im Kampf gegen Rechts auf breite gesellschaftliche Bündnisse ankomme. Hier seien die Kirchen und Sozialbünde wichtige Partner.
Beate Steeg, SPD-Stadtverbandsvorsitzende, berichtete von ihren Erfahrungen aus Frankenthal. Es sei entscheidend, den Rechten zu zeigen, dass sie nicht willkommen seien. Durch eine bunte Demonstration mit zahlreichen TeilnehmerInnen sei es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu halten.
Jutta Steinruck, DGB-Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz, wies auf die Bedeutung des 1.Mai für die Arbeiterbewegung hin. Man dürfe den Rechten hier keinen Raum geben, den internationalen Tag der Arbeit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Es ist und bleibt unvergessen, was Faschisten den freien Gewerkschaftern am 2. Mai 1933 angetan haben“, sagte Jutta Steinruck.
Sie kritisierte vor allem auch die CDU, die beispielsweise in Debatten um den EU-Betritt der Türkei oder den Diskussionen um ein Kopftuchverbot gezielt am rechten Rand auf Stimmenfang ginge.
Solin Ahmad pflichtete bei, dass Integrationsarbeit ein maßgeblicher Baustein sei, um Vorurteile abzubauen. Es sei erschreckend, dass gerade in den Regionen, in denen der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung am geringsten sei, die Vorurteile gegen Ausländerinnen und Ausländer am stärksten ausgeprägt seien.
Barbara Metzger (Pirmasens) von Bündnis 90/Die Grünen hat wie Wolfgang van Vliet (Ludwigshafen), SPD, mit Rechtsextremen in ihrem Stadtrat zu tun. Diese Parteien gingen mit populistischen Forderungen und Versprechungen sowie Fundamentalkritik in den Wahlkampf. An der eigentlichen Arbeit beteiligten sie sich rein gar nicht. Wer diesen Parteien seine Stimme gebe, verschenke sie. Wolfgang van Vliet forderte alle Demokraten zur Stimmabgabe auf. „Bei den anstehenden Wahlen ist es immens wichtig, dass die Wahlbeteiligung hoch ist. Wenn viele Menschen zur Wahl gehen und demokratische Parteien wählen, haben Rechtsextremisten keine Chance, in die Räte und Parlamente einzuziehen. Dafür müssen sich alle Parteien des demokratischen Spektrums einsetzen.“
„Das Fazit der Podiumsdiskussion ist für uns eindeutig. Es braucht noch viele weitere solcher Veranstaltungen wie heute in Ludwigshafen, um gegen rechtes Gedankengut in der Bevölkerung vorzugehen“, sagte der Landesvorsitzende der Jusos, Fabian Löffler, abschließend.
