Auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion berichtete die Landesregierung in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über die Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung durch das Land Rheinland-Pfalz.

Günther Ramsauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begrüßt die berichteten Entwicklungen:

Ein Kreditvolumen von maximal 137 Millionen Euro macht die Bedeutung des Programms deutlich. Die Umstellung der Förderung beim Eigentumsprogramm von Landesdarlehen auf Zinszuschüsse erweist sich als ökonomisch sinnvoll. Angesichts der aktuell kritischen Wirtschaftssituation ist das Gesamtprogramm ein konjunkturpolitisch wichtiges Signal, das zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen kann. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die soziale Stoßrichtung des Programms durch die günstige Zinsentwicklung noch verstärkt wird. Durch die Subventionierung der Zinsen bei der Bildung von Wohneigentum werden über einen langen Zeitraum von 15 Jahren niedrige Zinsen von 1,9 über 2,5 und schließlich 3,4 % für jeweils 5 Jahre garantiert. Diese Planungssicherheit kommt besonders jungen Familien zugute. Auch in den Schwerpunkten der vor allem ökologisch orientierten Modernisierung und des Mietwohnungsprogramms sind die Konditionen gegenüber dem Vorjahr verbessert. – Mit diesem Programm betreibt das Land eine sozial und ökonomisch höchst sinnvolle Förderung“, so Günther Ramsauer.