„Außer Spesen bislang nix gewesen …“

Veröffentlicht am 27.03.2017 in Bundespolitik

Lange hat es gedauert, bis auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett aus dem Bundesverkehrsministerium eine Reaktion auf die Nachfrage zum Stand der dortigen Überlegungen zur Hochstraße Nord gekommen ist. Nun liegt sie vor. Sie ist aber – was Zusagen angeht – vollkommen nichtssagend. „Das Schreiben bestätigt mich in der Ansicht, dass die bisherigen Besuche aus Berlin nur Spesen verursacht haben, aber in der Sache keinen Fortschritt brachten“, so Doris Barnett.

In der aktuellen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums wird trotz der fortgeschrittenen Planung immer noch darauf verwiesen, dass der Bund 2011 bei seinerzeitiger grober Kostenschätzung von rund 152 Mio. € 50,7 Mio. € „in Aussicht gestellt“ hat. Und selbst diese „In-Aussicht-Stellung“ war abhängig von der Planungskonzeption. Weil aber im Jahr 2014 von der ursprünglichen Planung abgewichen wurde, muss – so das Ministerium – „auch über die Höhe der Zuwendung neu entschieden werden.“ 

„Wenn der Bund wiederholt darauf hinweist, dass er dem Projekt ,Hochstraße Nord‘ hohe Bedeutung zumisst und grundsätzlich zu einer Zuwendung bereit sei, handelt es sich lediglich um Wiederholung früheren Bekundungen“, so Doris Barnett. Wenn der Bund über die Zuwendung selbst und deren Höhe erst nach abschließender Prüfung der Unterlagen entscheiden will, so vermisst Doris Barnett sowohl die Benennung eines konkreten Zeitraums für die Entscheidungsfindung als auch eine politische Grundaussage zum denkbaren Förderumfang. 

„Dieser Brief aus dem Hause Dobrindt ist für mich sehr ernüchternd“, so Doris Barnett. „Nach dem ganzen Getöse von Seiten der CDU, dem Besuch von Minister Ramsauer und den Ankündigungen von Gesprächen in Berlin ist die Situation für Ludwigshafen jetzt so, als habe man alles wieder ‚auf Anfang‘ gestellt“. 

Der einzige und robuste Lichtblick ist für Doris Barnett die feste Zusage des Landes, die Stadt wie schon beim Bau der Hochstraße mit 25 % der förderfähigen Kosten zu unterstützen. Wie die restlichen 75 % zu stemmen sind, bleibt weiterhin unbeantwortet. „Ich erwarte, dass der Bund hier für unsere ganze Region, die sich außerdem über drei Länder erstreckt, Verantwortung übernimmt und sich mindestens wie in den 1970er Jahren an der kommunalisierten Autobahn bzw. Bundesstraße mit 60 % beteiligt“, so das Fazit Doris Barnetts, die sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass das Ministerium die Entscheidung in Wirklichkeit nicht mehr in dieser Wahlperiode treffen will.

Die Antwort des Verkehrsministeriums im Original.

 

 

Unser Abgeordneter für die Vorderpfalz

Christian Schreider heißt er, den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal gewonnen hat er und sich in Berlin für unsere Region einsetzen wird er. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen!

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.