„Außer Spesen bislang nix gewesen …“

Veröffentlicht am 27.03.2017 in Bundespolitik

Lange hat es gedauert, bis auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett aus dem Bundesverkehrsministerium eine Reaktion auf die Nachfrage zum Stand der dortigen Überlegungen zur Hochstraße Nord gekommen ist. Nun liegt sie vor. Sie ist aber – was Zusagen angeht – vollkommen nichtssagend. „Das Schreiben bestätigt mich in der Ansicht, dass die bisherigen Besuche aus Berlin nur Spesen verursacht haben, aber in der Sache keinen Fortschritt brachten“, so Doris Barnett.

In der aktuellen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums wird trotz der fortgeschrittenen Planung immer noch darauf verwiesen, dass der Bund 2011 bei seinerzeitiger grober Kostenschätzung von rund 152 Mio. € 50,7 Mio. € „in Aussicht gestellt“ hat. Und selbst diese „In-Aussicht-Stellung“ war abhängig von der Planungskonzeption. Weil aber im Jahr 2014 von der ursprünglichen Planung abgewichen wurde, muss – so das Ministerium – „auch über die Höhe der Zuwendung neu entschieden werden.“ 

„Wenn der Bund wiederholt darauf hinweist, dass er dem Projekt ,Hochstraße Nord‘ hohe Bedeutung zumisst und grundsätzlich zu einer Zuwendung bereit sei, handelt es sich lediglich um Wiederholung früheren Bekundungen“, so Doris Barnett. Wenn der Bund über die Zuwendung selbst und deren Höhe erst nach abschließender Prüfung der Unterlagen entscheiden will, so vermisst Doris Barnett sowohl die Benennung eines konkreten Zeitraums für die Entscheidungsfindung als auch eine politische Grundaussage zum denkbaren Förderumfang. 

„Dieser Brief aus dem Hause Dobrindt ist für mich sehr ernüchternd“, so Doris Barnett. „Nach dem ganzen Getöse von Seiten der CDU, dem Besuch von Minister Ramsauer und den Ankündigungen von Gesprächen in Berlin ist die Situation für Ludwigshafen jetzt so, als habe man alles wieder ‚auf Anfang‘ gestellt“. 

Der einzige und robuste Lichtblick ist für Doris Barnett die feste Zusage des Landes, die Stadt wie schon beim Bau der Hochstraße mit 25 % der förderfähigen Kosten zu unterstützen. Wie die restlichen 75 % zu stemmen sind, bleibt weiterhin unbeantwortet. „Ich erwarte, dass der Bund hier für unsere ganze Region, die sich außerdem über drei Länder erstreckt, Verantwortung übernimmt und sich mindestens wie in den 1970er Jahren an der kommunalisierten Autobahn bzw. Bundesstraße mit 60 % beteiligt“, so das Fazit Doris Barnetts, die sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass das Ministerium die Entscheidung in Wirklichkeit nicht mehr in dieser Wahlperiode treffen will.

Die Antwort des Verkehrsministeriums im Original.

 

 

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