Die Ludwigshafener SPD- Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon führten Gespräch mit der GEMA in Berlin

Veröffentlicht am 06.11.2012 in Pressemitteilung

Anlässlich ihres Gespräches bei der GEMA in Berlin am 22.Oktober 2012 , gemeinsam mit dem Arbeitskreis Recht und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, war für die Ludwigshafener Abgeordneten Anke Simon und Günther Ramsauer die Gebührenbelastung vor allem der gemeinnützigen Veranstalter das Hauptthema.

Im Vordergrund der Diskussion stand die Neuordnung der Tarifstruktur.
Die GEMA begründete die Änderung mit der Vereinfachung und einer besseren Übersichtlichkeit für die Veranstalter. Außerdem werde laut GEMA die bisher vorherrschende Ungleichheit bei der Gebührenerhebung beseitigt.

Die SPD-Abgeordneten sprachen die möglichen Folgen dieser Reform für Kulturvereine, Karnevalsvereine, für Stadt-, Schul-, Kindergartenfeste, für kirchliche- oder etwa Sportveranstaltungen mit Musik an. In Rheinland-Pfalz spiele das Ehrenamt eine herausragende Rolle. Viele Vereine seien wegen der unzureichenden Kommunikation der GEMA beunruhigt.

Dazu erklärten die Vertreter der GEMA, für etwa 60 Prozent der Einzelveranstaltungen würden gleiche oder sogar günstigere Gema-Gebühren wie bisher verlangt. Dies gelte insbesondere für typische, kleinere Veranstaltungen von Vereinen.

Für Stadt- und Volksfeste werde die Besucherzahl zugrunde gelegt

Teurer würde es, so die GEMA, "für hochpreisige Veranstaltungen und größere Clubs und Diskotheken, die bisher durch Pauschalbeträge stark begünstigt wurden".
Die Vergütung für die Nutzung von Musik solle sich stärker an den Erträgen orientieren und maximal zehn Prozent der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern betragen.

Die GEMA-Vertreter stellten zudem dar, dass es zum Beispiel für Kindertagesstätten keine Änderungen gäbe. Zudem gäbe es die Vergütungsfreiheit, die im Urheberrecht verankert sei. Dies betreffe beispielsweise Schulaufführungen oder Altenheimfeste.

Sie boten an, auch in den Regionen in Rheinland-Pfalz Rede und Antwort zu stehen.

 

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