Doris Ahnen spricht bei SPD-Unterbezirkskonferenz

Veröffentlicht am 26.11.2009 in Aktuell

Bei ihrer Unterbezirkskonferenz am Montag in Neuhofen hatte die SPD Vorderpfalz Doris Ahnen, rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Mitglied des SPD-Bundesvorstands zu Gast. In seiner Begrüßung der Delegierten lobte Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer die auf dem Dresdner Parteitag auch unter Verantwortung von Ahnen gefällten Beschlüsse. Nach der bedrückenden Wahlniederlage vom 27. September habe die Partei durch den Parteitag und den neuen Vorsitzenden wieder Auftrieb bekommen. Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass die SPD in Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck und auch im Unterbezirk Vorderpfalz gut dastehe, betonte Ramsauer. Bei den Kommunalwahlen im Juni diesen Jahres sei es der Partei in Ludwigshafen, in Frankenthal und in zahlreichen Kommunen des Rhein-Pfalz-Kreises gelungen, prozentual zuzulegen und Sitze in den Räten hinzuzugewinnen. Um diese Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen bestätigen zu können, müsse die SPD aber die Versäumnisse der Vergangenheit analysieren und beseitigen, meinte Günther Ramsauer weiter. „Dazu ist eine lebendige Diskussion auf allen Ebenen der Partei nötig“, sagte der Abgeordnete. „Meines Wissens nach ist der Unterbezirk Vorderpfalz auch der erste Unterbezirk im Land, der eine solche Diskussion initiiert hat.“

Die Ministerin teilte in ihrer Rede die Einschätzung, dass eine grundsätzliche Debatte in der SPD über Kernfragen wie die innerparteiliche Demokratie oder eine Bilanz der Regierungszeit notwendig sei. Auch die Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen müsse aufgearbeitet werden. Es sei der SPD nicht gelungen, die Menschen von sich zu überzeugen. „Das muss uns vor allem deshalb zu denken geben, weil die Krise, in der wir uns augenblicklich befinden, sozialdemokratische Antworten verlangt. Wir haben mit dem Deutschlandplan oder Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld versucht, diese Antworten zu geben, haben die Menschen aber nicht überzeugt“, gab Doris Ahnen den Delegierten mit auf den Weg. „Darin müssen wir wieder besser werden.“ Die Ministerin betonte, die SPD müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich klar machen, daß hinter jeder Maßnahme auch ein betroffener Mensch stehe. „Wenn die Angst vor dem Abstieg bei den Menschen das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen überlagert, müssen wir uns wieder mehr um die Belange der Bürger kümmern“, forderte Doris Ahnen. Die Frage sei nicht, ob die SPD nach links, rechts oder in die Mitte rücke, sondern die Partei müsse künftig die Deutungshoheit über entscheidende Fragen wiedergewinnen, so dass sie definieren könne, wo die Mitte ist. Ahnen zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen könne. „Die Menschen haben ein feines Gespür für Ungerechtigkeiten und unglaubwürdige Versprechungen. Deshalb merken sie auch, dass die Ankündigungen von Schwarz-Gelb, gleichzeitig Steuern zu senken, den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung und Wissenschaft investieren zu wollen, nicht funktionieren können“, kritisierte sie die Regierungspolitik.
In der anschließenden Debatte betonte die Bildungsministerin noch einmal die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Gebührenfreiheit der Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Universität zu ermöglichen. Sie bekannte sich aber auch zu den Studienkonten, die nach dem Überschreiten des 1,75-fachen der Regelstudienzeit eine Langzeitstudiengebühr vorsehen. Weitere Wortmeldungen kamen von Mitgliedern des Arbeitskreises Migration, die sich für die Unterstützung der SPD bei den Wahlen zu den Migrationsbeiräten bedankten. Gerade in Ludwigshafen sei es der SPD ein großes Anliegen, Menschen mit Migrationshintergrund für die Politik und die SPD zu gewinnen, sagte dazu der Ludwigshafener Sozialdezernent Wolfgang van Vliet. Das gute Kommunalwahlergebnis sei auch ein Erfolg der Arbeit von und mit Migranten in der SPD, dies wolle man weiter fortsetzen.
Die Konferenz war sich einig, dass die rheinland-pfälzische SPD gestärkt in den Landtagswahlkampf 2011 gehen könne.

 

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