Zur Streichung des Elterngeldes für Großverdiener

Die zu erwartenden Einsparungen durch die Streichung von Elterngeld für Großverdiener (€ 250.000 bzw. € 500.000 pro Jahr) liegen zwischen schätzungsweise knapp einer Million Euro und allerhöchstens 3,6 Millionen Euro. „Zur Anzahl der Fälle gibt es unterschiedliche Angaben“, berichtet Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen. „Ein so hohes Einkommen erzielen in Deutschland ca. 2.200 Personen, allerdings dürften darunter überhaupt nur etwa 260 Personen sein, die Elterngeld bekommen könnten.

Hinzu kommt, dass die Auszahlung des Elterngeldes in den Bundesländern ganz unterschiedlich gehandhabt wird“, erklärt Barnett. „In Berlin und Rheinland-Pfalz zum Beispiel kommt das Geld vom Jugendamt, in Baden-Württemberg zahlt es die Förderbank aus. Nun brauchen alle diese Stellen plötzlich Einblick in das zu versteuernde Einkommen. Wie das gehandhabt werden soll, ist vollkommen unklar. Auf alle Fälle kostet die Bearbeitung Zeit und Arbeitskraft, also Geld“, sagt Barnett. Die geringe Zahl der Fälle mache jedem Laien klar, dass die Rechnung nicht aufgehen könne. Im übrigen, so Barnett weiter, erhielten gut verdienende Selbständige den tatsächlichen Steuerbescheid erst nach zwei bis drei Jahren, so dass es erst Jahre später überhaupt zu Einsparungen kommt, während die Kosten sofort anfallen. „Ein Schildbürgerstreich nimmt sich gegen solche Regelungen ja fast wie ein Geistesblitz aus!“, kann Barnett nur den Kopf schütteln.

„Es bleibt Geheimnis der Koalition, wie sie mit dieser Maßnahme sparen will“, meint Doris Barnett abschließend. „Selbst als Alibi-Maßnahme ist die Idee zu plump und viel zu leicht zu durchschauen.“