SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert von Regierung Auskunft über Einsparungen beim Elterngeld für Hochverdiener
„Nachdem die Bundesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen hat, will sie jetzt wohl als ‚Gerechtigkeits-Symbol“ auch bei den Bestverdienenden das Elterngeld streichen. Wer als Einzelperson € 250.000 und mehr bzw. als Paar € 500.000 und mehr verdient, soll ab kommendem Jahr kein Elterngeld mehr beziehen. Für mich heißt das, die Menschen in unserem Land an der Nase herumzuführen. Denn in der Begründung der Änderung zum Haushaltsbegleitgesetz heißt es u.a., dass ‚die Änderungen … in den Jahren 2011 bis 2014 zu Minderausgaben von weniger als 10 Mio. Euro jährlich für den Bund führen. Dem steht allerdings ein nicht unerheblicher nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand gegenüber‘. Mit anderen Worten, da kommt die Brühe teurer als die Brocken – und die Regierung nennt es auch noch sozial gerecht. Was für ein Hohn!“, so Barnett.