AFA Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff:
„Liberale Politik belastet Beschäftigte mit kleinen Einkommen“

Die Rhetorik von insbesondere FDP Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bleibt in der Steuerdiskussion zutiefst heuchlerisch. Die Steuerpläne der FDP nutzen nicht – wie behauptet – vor allem Geringverdienern und kleinen Betrieben, sondern natürlich im starken Maße dem Klientel der FDP, also den Besser- und Bestverdienenden.

Steuermindereinnahmen müssen gegenfinanziert werden, dafür plant CDU und FDP die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zu besteuern. Dies wurde gerade aus diesem Lager schon sehr oft gefordert. Eine weitere Möglichkeit in der Diskussion ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch dies zahlen die kleinen Leute bei ihrem täglichen Einkauf. Große Einkommen entlasten und die kleinen die Zeche zahlen lassen, dies ist das Leitmotiv von CDU und FDP.

Im Bund schreit die FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer und fordern die Erhöhung der Grundsteuer und in der Kommune kritisiert die FDP eine Erhöhung der Grundsteuer wie bei den Haushaltsberatungen 2010 in Ludwigshafen.

Holger Scharff und Thomas Weiland: „Die Politik der FDP ist unglaubwürdig und schadet derzeit massiv dem sozialen Frieden in unserem Lande“.