Für Hochstraße Nord fehlt Plan und verlässliches Zahlenwerk

Veröffentlicht am 18.04.2013 in Kommunales

„In der Tat bedarf es erst einmal einer Entscheidung über die Variante des Bauwerks und dann verlässlicher Zahlen“, stellt Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete zur Diskussion um die Großbaustelle von Ludwigshafen fest.

„Der Verweis von Frau Dr. Böhmer auf den vom Bund zugesagten Zuschuss in Höhe von 50 Millionen Euro für die Sanierung der Hochstraße Nord ist wenig hilfreich. Zum einen wird dieser Zuschuss bei weitem nicht ausreichen, da die Stadt selbst bei gleicher finanzieller Beteiligung durch das Land unmöglich die Restkosten, die sich zwischen 90 und 300 Mio. Euro bewegen können, alleine tragen kann. Zum anderen verspricht Frau Böhmer Gelder, die im vorliegenden Bundeshaushalt nicht enthalten sind und auch in dem für 2014 nicht auftauchen werden. Jetzt Gelder zu versprechen, für die dann eine andere Bundesregierung geradestehen soll, ist zumindest sehr gewagt. Denn das Bundesverkehrsministerium hat lediglich eine formlose Absichtserklärung abgegeben, die nur dann gelten soll, wenn die Stadt sich für die Eins-zu-Eins-Sanierung entscheidet“, so Barnett weiter.
In diesem Zusammenhang verweist Barnett auf ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums, welches sie im März 2012 auf eine Anfrage zur Hochstraße Nord erhielt. Darin heißt es: „Bei der zugesagten Bundesbeteiligung handelt es sich nicht um einen von der Sanierungskonzeption unabhängigen Fixbetrag“.
„Sicherlich sind Gespräche mit dem Bund und dem Land notwendig. Allerdings würde ich auch diejenigen mit an den Tisch bitten, die von dieser Infrastruktur profitieren, und das sind neben den angrenzenden Bundesländern Baden- Württemberg und Hessen auch viele Unternehmen. Es müsste doch in der Metropol- Region möglich sein, auch einmal über eine öffentlich-private Partnerschaft bei einer so wichtigen Verkehrsverbindung nachzudenken,“ findet Doris Barnett abschließend.

 

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