Parteitag der SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Veröffentlicht am 04.05.2009 in Veranstaltungen

Im Juli 2005 ermöglichte ein Staatsvertrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen das engere Zusammenrücken einer Region, die kulturell und wirtschaftlich ohnehin schon seit Jahren vernetzt ist. Wenige Monate später trafen sich Genossinnen und Genossen aus allen 13 Kreisen und Unterbezirken der SPD bereits zu einem ersten „Metropolparteitag“. Dass wir damit weiterhin an der Spitze der Zusammenarbeit über Ländergrenzen stehen, konnte auch auf der zweiten Veranstaltung dieser Art in Limburgerhof festgestellt werden, die unter dem Titel „Die Region für Europa" stand.

In der einleitenden Talkrunde wies Heinrich Zier, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung darauf hin, dass die SPD Schrittmacher beim politischen Zustandekommen der Metropolregion war und dies weiterhin bleiben werde. Die anderen Parteien hätten außerhalb der Verbandsversammlung noch kaum die Chance zur Zusammenarbeit „über den Rhein“ ergriffen. Die SPD nutze diese mit jährlichen Abgeordnetengesprächen und Spitzentreffen. Auch die Aufstellung der EuropakandidatInnen Jutta Steinruck, Peter Simon und Stella Kirgiane-Efremidis habe man gemeinsam vorbereitet. Dass Steinruck und Simon dank guter Listenplätze auf dem sicheren Sprung nach Straßburg und Brüssel sind, sei für die Metropolregion besonders erfreulich.

Auch Lars Castellucci, Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar, freute sich über die zusätzliche Schubkraft für die einzelnen SPD-Gliederungen und betonte wie wichtig der politische Austausch und gemeinsame Initiativen seien. „Die Leute freuen sich über die S-Bahn-Verbindungen, aber wir wollen noch viel deutlicher zeigen, dass hier auch ein ganz neuer und spannender politischer Gestaltungsspielraum am Entstehen ist.“

Auf diese politische Dimension ging auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ein, der als Hauptredner zum Metropolparteitag gekommen war. Das „Europa der Regionen“ sei seit langer Zeit gerne zitiert, aber wenige hätten davon bis jetzt eine konkrete Vorstellung. Die Strukturen, die seit vier Jahren im Rhein-Neckar-Dreieck entstehen könnten aber zeigen, wie ein solches Europa der Regionen „demokratisch und lebenswert“ aufgebaut wird. Dabei sieht Beck erste Erfolge. „Früher war die regionale Zusammenarbeit vor allem eine Sache der Wirtschaft. Heute ist die Region selbst der Motor, der Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur voranbringt, damit sie zueinander finden.“ Neben der politischen Arbeit in der Verbandsversammlung habe sich auch „zivilgesellschaftlich“ viel getan, etwa bei der Zusammenarbeit von Gewerkschaften oder Umweltschutzverbänden. Dies wünsche er sich auch für die Zukunft, damit die Metropolregion wirtschaftlich und wissenschaftlich, aber auch sozial und ökologisch „ganz vorne mitspielt“.

Schließlich ging Beck noch auf die derzeitige Wirtschaftssituation ein, in der sowohl die regionale als auch die Europäische Politik eine wichtige Rolle spiele, wie die Pläne zur Gründung einer europäischen Opel AG zeigten. Auf europäischer Ebene wünschte sich Beck mehr Mut und sozialere Konzepte gegen die Krise. Derzeit dominiere im Europäischen Rat immer noch der „konservative Mainstream“, der eine gehörige Mitschuld an der derzeitigen Situation trage. Dass auch die Union dieser Politik anhänge sei bedauerlich und nicht gut für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Um so wichtiger ist ein gutes Ergebnis der SPD bei den Europa- und Bundestagswahlen.
„Ein soziales Europa für eine starke Metropolregion“ forderte dann auch die Resolution, die der Parteitag einstimmig verabschiedete. Neben Sozial- und Arbeitsstandards und eine Stärkung der Mitbestimmung auf EU-Ebene gehört auch eine direkte Verzahnung von regionaler und europäischer Ebene zu den Kernforderungen: Ab 2014 soll die Region als eigener Vertragspartner über EU-Förderprogramme mitverhandeln können und so weitere politische und finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

 

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