Presseerklärung der SPD Vorderpfalz zur Landtagswahl

Veröffentlicht am 17.03.2016 in Landespolitik

Die SPD aus dem Unterbezirk Vorderpfalz zeigt sich anlässlich der ersten Vorstandssitzung nach der Landtagswahl über die Wahlergebnisse der AfD erschüttert: „Auch wenn wir mit dem eigenen Landesergebnis der SPD sehr zufrieden sein können, so registrieren wir das Erstarken der rechtspopulistischen AfD mit Besorgnis“, so der Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner.

„Zum einen verurteilen wir die Vorgehensweise der AfD, die absichtlich Ängste schürt und die Gesellschaft zu spalten versucht. Zum anderen wollen wir aber die Sorgen und den Protest, den die Bürgerinnen und Bürger durch die Wahl einer solchen Partei zum Ausdruck gebracht haben, ernst nehmen. Zugleich wird es aber für alle demokratischen Kräfte darum gehen, die AfD jetzt in den Landesparlamenten inhaltlich zu stellen und zu entzaubern“, so Wegner weiter.

Das Vorstandsmitglied Gregory Scholz betont in diesem Zusammenhang, dass die AfD in keinster Weise die Partei der kleinen Leute ist, als die sie sich gibt. „Wir müssen den Menschen sagen, dass die AfD in Wirklichkeit keinerlei Interesse an den einfachen Menschen hat. Die AfD will beispielsweise Reiche so schwach besteuern, dass Top-Manager nur soviel zahlen müssten wie Mindestlöhner. Und eben jenen Mindestlohn wollte die AfD zwischenzeitlich sogar abschaffen. Dies alles trägt eine sehr unsoziale Handschrift.“

Ziel der SPD Vorderpfalz ist nunmehr die Aufklärung über die wahren Absichten der AfD und die aktuelle Politik noch besser verständlich zu machen. Für einen Kurswechsel besteht auch in Ansehung der Wahlergebnisse – so der Vorstand einhellig – nicht die geringste Veranlassung.

In Zuständigkeitsbereich der SPD Vorderpfalz kandidierten 5 Landtagsabgeordnete, von denen 3 Kandidaten (Anke Simon, Heike Scharfenberger und Martin Haller) wieder in den Landtag einziehen werden. Im Vergleich zur letzten Landtags- und Bundestagswahl verzeichnet die SPD in der Vorderpfalz ganz erhebliche Stimmenzuwächse. Zwei Kandidaten (Walter Feiniler und Bernhard Kukatzki) konnten sich trotz guter Ergebnisse nicht durchsetzen. Für die SPD Vorderpfalz ist das bedauerlich und eine besondere Herausforderung für die Zukunft, so Wegner, der anlässlich der Landtagswahl aber nicht nur einen Stimmen- sondern auch einen Mitgliederzuwachs feststellen konnte.

 

Aktuelle Termine

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22.11.2019, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr
Unterbezirks-Vertreterversammlung mit Vorstandswahl
Mit Alexander Schweitzer und Daniel Stich.


30.11.2019, 11:00 Uhr - 30.11.2019
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Nikolaus.


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