"In der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wird die SPD-Fraktion wichtige Fragen der Regulierung der internationalen Finanzmärkte aus rheinland-pfälzischer Perspektive aufgreifen", so der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler.

"Wir möchten wissen, wie die Landesregierung die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken und damit auf die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz einordnet. Die Bankenabgabe der Regierung Merkel soll auch bei diesen Instituten erhoben werden, die wahrlich keine Verursacherrolle bei der Finanzkrise gespielt haben. Sie sollen nun wie die großen Geschäftsbanken, die mit ihrem beträchtlichen Eigenhandel ein ganz anderes Risikoprofil aufweisen, einen Teil der Zeche mit übernehmen. Und das Ganze soll dem Aufbau eines Rettungsfonds dienen, der Jahrzehnte dauern müsste, um vergleichbare Kosten wie für die Bekämpfung der letzten Krise aufbringen zu können. Wir möchten auf die potentiellen Auswirkungen für die Kreditinstitute und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hinweisen", so Puchtler. Gleiches gelte für in der vergangenen Woche beschlossene Regeln "Basel III" des internationalen Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht.

"Darüber hinaus werden wir uns über die Situation auf dem Wohnungsmarkt informieren lassen. Die Bewegungen dort sind von großer Bedeutung besonders für die regionale Wirtschaft und selbstverständlich auch in sozialer Hinsicht. Hier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in letzter Zeit bemerkenswert destruktive Signale gesendet - mit der Kürzung sowohl der Mittel für die energetische Gebäudesanierung wie insbesondere auch für die Städtebauförderung. Die Konsequenzen für unser Land müssen im Haushalts- und Finanzausschuss thematisiert werden", ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Günther Ramsauer.