Ramsauer: Geplante Wohngeldkürzung offenbart Doppelzüngigkeit der Bundesregierung

Veröffentlicht am 16.02.2012 in Sozialpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Günther Ramsauer, kritisiert die von der Bundesregierung geplante 40-prozentige Kürzung ihrer Wohngeldleistungen scharf: „Die Bundesregierung spart wieder bei den sozial Schwachen und verschärft damit die soziale Lage besonders in den Städten. Wie beim so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als Mövenpick-Gesetz eine nicht nachlassende traurige Berühmtheit erlangt hat, wälzt sie Kosten auf andere staatliche Ebenen ab. Für die Folgen einer Kürzung des Wohngelds um 300 Millionen Euro müssen vor allem die Kommunen geradestehen. Durch die Wohngeldkürzung entstehen Ansprüche bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II. Und die werden überwiegend von der kommunalen Ebene gedeckt.

Damit offenbart die Bundesregierung ihr zynisches Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung. Sie appelliert an die Kommunen, diese mögen ihre Anstrengungen beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung trotz angespannter Finanzlage nicht mindern. Gleichzeitig greift sie mit der Gewerbesteuer erneut die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen an, anstatt diese zeitgemäß zu reformieren wie es die kommunalen Spitzenverbände fordern. Die kritisiert Bundesländer angesichts einer vorgeblich diesen anzulastenden mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen – aber gleichzeitig spart sie auf Kosten der Kommunen. An Doppelzüngigkeit ist diese Regierung nicht mehr zu überbieten.“

 

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Es gibt so viel rassistischen Müll im Internet! An jeder Ecke stößt man darauf. Es wird Zeit für einen Reinigungsdienst, der mit Fake-News, rechtem Propagandamüll und ewiggestrigem Ideologiestaub aufräumt. Bis es soweit ist, hat der Volksverpetzer einstweilen die verdienstvolle Aufgabe übernommen, den Müll wenigstens kenntlich zu machen.

Vertreten nicht immer unsere Meinung, meistens sogar nicht, sind aber intelligent und streitbar und immer wert zu lesen: Die Nachdenkseiten, herausgegeben von Albrecht Müller.

Sozialdemokratie und studentische Verbindungen – ja geht denn das zusammen? Für viele von uns sind die Korporationen ein rotes Tuch – zum Teil zu Recht. Dennoch gab und gibt es auch in der SPD eine ganze Reihe zum Teil recht bekannter Genossen, die Mitglieder in Studentenverbindungen waren oder sind, angefangen mit Ferdinand Lassalle. Vor einiger Zeit hat sich nun eine Arbeitsgemeinschaft korporierter Sozialdemokratinnen (!) und Sozialdemokraten gegründet, der Lassalle-Kreis, der für Verständigung und Aufklärung sorgen will – bei Verbindungen und in der Partei. Sicherlich nicht jedermanns Sache, aber zumindest ein interessantes Experiment.

Wir sind eine Partei, die auf einer wissenschaftlich begründeten Weltanschauung fußt, wir sind eine Programmpartei, wir sind eine Partei mit 150 Jahren Geschichte und wir sind eine Partei, die sich die politische Bildung ihrer Mitglieder, aber auch jedes mündigen Bürgers auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es sei daher hier noch auf eine weitere Institution hingewiesen, die uns bei unserer politischen Bildungsarbeit seit langem begleitet und unterstützt: die traditionsreiche Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren zahlreichen Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Stipendien, einer Bibliothek und dem Archiv der sozialen Demokratie.

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.