Ramsauer: Geplante Wohngeldkürzung offenbart Doppelzüngigkeit der Bundesregierung

Veröffentlicht am 16.02.2012 in Sozialpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Günther Ramsauer, kritisiert die von der Bundesregierung geplante 40-prozentige Kürzung ihrer Wohngeldleistungen scharf: „Die Bundesregierung spart wieder bei den sozial Schwachen und verschärft damit die soziale Lage besonders in den Städten. Wie beim so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als Mövenpick-Gesetz eine nicht nachlassende traurige Berühmtheit erlangt hat, wälzt sie Kosten auf andere staatliche Ebenen ab. Für die Folgen einer Kürzung des Wohngelds um 300 Millionen Euro müssen vor allem die Kommunen geradestehen. Durch die Wohngeldkürzung entstehen Ansprüche bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II. Und die werden überwiegend von der kommunalen Ebene gedeckt.

Damit offenbart die Bundesregierung ihr zynisches Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung. Sie appelliert an die Kommunen, diese mögen ihre Anstrengungen beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung trotz angespannter Finanzlage nicht mindern. Gleichzeitig greift sie mit der Gewerbesteuer erneut die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen an, anstatt diese zeitgemäß zu reformieren wie es die kommunalen Spitzenverbände fordern. Die kritisiert Bundesländer angesichts einer vorgeblich diesen anzulastenden mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen – aber gleichzeitig spart sie auf Kosten der Kommunen. An Doppelzüngigkeit ist diese Regierung nicht mehr zu überbieten.“

 

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