Ramsauer/Schleicher-Rothmund: Wenig Licht und viel Schatten bei der CDU

Veröffentlicht am 15.02.2011 in Allgemein

Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin und Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, wundern sich über eine neuerliche Pressemitteilung der CDU zur Frage, ob es Lohndumping am Nürburgring gegeben habe. Dies sei bereits in der letzten Woche als bar jeder Grundlage zurückgewiesen worden. "CDU-Schattenministerkandidat Licht tappt weiter im Dunkeln. In der letzten Woche hatte er zudem seinen wenigen Fraktionskollegen im Wirtschaftsausschuss bei der Anhörung zum Mittelstandsförderungsgesetz das Feld alleine überlassen und glänzte durch Abwesenheit."

Die von CDU-Seite gemachten Vorhaltungen, erweisen sich weiterhin als nicht stichhaltig. Ohne nähere Recherchen unterstellt die CDU einer im Bereich der Gebäudereinigung weltweit größten und renommiertesten Firmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dumpinglöhne zu zahlen, d. h. gegen gesetzliche und tarifliche Bestimmungen zu verstoßen. Mit dieser Vorgehensweise wird das angesprochene Unternehmen unbegründet verurteilt. Diese Vorgehensweise schadet allen, dem Unternehmen, dem Nürburgring und dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.

"Als SPD freuen wir uns über jeden, der für Mindestlöhne kämpft. Und wenn der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Licht nun zusammen mit dem ruhenden Fraktionsmitglied Billen ebenfalls für Mindestlöhne eintritt, so ist dies immerhin eine begrüßenswerte Entwicklung."

 

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