Politik ohne Linie bei der Bürgerbeteiligung

"Herzlich willkommen in der Gegenwart", kommentiert Heike Raab, SPD-Generalsekretärin das Sechs-Punkte-Programm der CDU für mehr direkte Bürgerbeteiligung, "allein mir fehlt der Glaube".

Bislang habe man von der frohen Botschaft für mehr Bürgerbeteiligung in der Praxis der CDU in Bund und Land noch herzlich wenig vernommen. Im Bund liege der CDU-Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister de Maizière zur „Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ auf dem Tisch. „Weil dieses Gesetz faktisch Bürgerbeteiligung einschränken würde, lehnt es die SPD ab“, sagt Heike Raab. Wer aber wie die Bundestagsabgeordnete an einem Gesetz zur Einschränkung von Bürgerrechten in der CDU-Bundestagsfraktion mitwirke und hier das Gegenteil fordere, sei absolut unglaubwürdig.

Auch bei der Kommunal - und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz habe die Landes-CDU bei den Angeboten der Landesregierung zu mehr Bürgerbeteiligung auf der Bremse gestanden. Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wäre ganz anders verlaufen, wenn man dort auf eine qualitative Bürgerbeteiligung von Anfang an gesetzt hätte. Am kommenden Montag könne die CDU sehen, wie Ministerpräsident Beck am konkreten Beispiel der Mittelrheinbrücke wirkliche Bürgerbeteiligung von Anfang an angehe.

Es sei Herrn Geißler sehr zu wünschen, dass es ihm gelinge, frischen Wind in die neu erwachten Demokratisierungsbestrebungen der CDU zu blasen. Bisher habe dort immer noch der Geist von Franz Josef Strauß Denken und Politik bestimmt. Strauß' Leitsatz "Vox Populi, vox Rindvieh" sei unvergessen, meinte Raab.