Schwarz- gelbe Bundesregierung bleibt stecken auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien

Veröffentlicht am 25.08.2011 in Energie und Umwelt

„Die Bundesregierung wird nicht müde, die Bedeutung der Energieeffizienz für das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele mit markigen Worten zu betonen, bleibt aber bei der Umsetzung weiter hinter ihren Ankündigungen und den Erfolgen der letzten Legislaturperiode zurück. Die konkreten Maßnahmen, mit denen die energetische Sanierung des Gebäudebestandes gesichert werden soll, sind unzureichend konzipiert, unterfinanziert und sozial unausgewogen,“ erklärte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker bei der Info-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Ludwigshafen, zu der die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett eingeladen hatte.

„Die Regierung kürzt Fördermittel von jährlich 5 Milliarden € auf 800 Millionen, erhöht sie dann wieder auf 1,4 Milliarden und läßt sich dafür feiern. Tatsächlich ist das eine Sanierung im „Schneckentempo“ ohne Planungssicherheit. Wen wundert es, daß die energetischen Sanierungen von Gebäuden, die effizienten Energieeinsparungen, so langsam vorankommen“, so Doris Barnett. Dabei betonten auch Becker und Abteilungsleiter Zoltan Meszaros von den Technischen Werken Ludwigshafen bei der gestrigen Veranstaltung die Bedeutung von Sanierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung. Eine effizientere Heizung, modernere Umwälzpumpen und Wärmedämmung am Gebäude seien gerade in Wohngebäuden unerlässlich auf dem Weg zu weniger Energieverbauch und damit weniger CO2-Ausstoß. Im vollbesetzten Saal des Volkshauses Gartenstadt entstand eine angeregte Diskussion zum Thema „Energie für die Zukunft – der Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien.“ Diplomingenieur Meszaros von den TWL beschrieb anschaulich die Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene effizienter mit Energie umzugehen und Einsparpotentiale zu nutzen. Besonders wichtig sei die Kraft-Wärme-Kopplung, wie sie etwa bei der Müllverbrennung und der damit verbundenen Wärmeerzeugung und Verteilung durch Fernwärme praktiziert wird. Wertvolle Ressourcen dürften nicht länger wie in Großkraftwerken nur zur Stromproduktion verheizt werden, ohne die dabei entstehende Wärme zu nutzen.
Doris Barnett erläuterte den Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion, Energiepolitik nicht nur als Umwelt-, sondern auch als Sozial- und Industriepolitik zu begreifen. „Die Energiewende ist für die SPD kein Modewort, sondern war bereits vor dem von rot-grün 1998 beschlossenen Atomausstieg ein Kernziel unserer Politik“, betonte die Abgeordnete. „Besserer, sparsamerer und effizienterer Umgang mit energetischen Ressourcen, wie er z.B. bei der Sanierung der GAG- und LUWOGE-Wohnungen in Ludwigshafen zu beobachten ist, muss zum Standard werden“. Man müsse aber auch die Bedenken der Menschen ernst nehmen, die beim Umstieg auf Erneuerbare Energien entstehen. Klar sei, dass Atomausstieg und CO2-neutrale Energieproduktion nicht zum Nulltarif zu haben seien. Neue Technologien zu Energiespeicherung und Transport werden aber künftig vieles einfacher machen.
Besonders zu kritisieren sei, dass das Gesetz der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung im Bundesrat steckengeblieben sei und Schwarz-Gelb nicht den Vermittlungsausschuss anrufen wolle, um es zu retten, erklärte Dirk Becker. Die Bundesregierung müsse hier nachbessern und sollte die Chance nutzen, das Gesetz den Interessen von Bürgern und Wirtschaft besser anzupassen.

 

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