Thema Hochstrasse Nord

Veröffentlicht am 26.02.2011 in Allgemein

„Ich bin ganz sicher und werde nach wie vor dafür arbeiten dass sich das Land in gleicher Weise an der Erneuerung der Hochstrasse Nord beteiligen wird, wie der Bund" erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer zur Meldung über die Zuschussabsichten des Bundes. „Schliesslich war es der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering, der bereits am 7.5.2007(!) einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen € zugesagt hat, weil ihm die Dringlichkeit der Maßnahme klar war. Damals ging der Baudezernent noch von Kosten zwischen 60 und 70 Millionen aus. Die Zusage des Landes belief sich also auf ein Drittel der Kosten.

Nachdem bekannt wurde, dass aus dem Sanierungsfall eine Neubaumaßnahme für alles in allem 190 Millionen € werden muss, war klar, dass dieses nicht ohne den Bund zu machen ist, zumal dieser über fast vier Jahrzehnte keinerlei Baulast zu tragen hatte. Meine diesbezügliche Anfrage an meinen Namensvetter, Herrn Bundesminister Ramsauer vom 23.11.2010 hat dieser bisher nur mit einem Zwischenbescheid am 13.12.2010 beantwortet, in dem es heißt: „Mit einem Ergebnis wird in Kürze gerechnet".
Dieses Ergebnis kennt die Landesregierung ebenso wie ich zur Zeit nur aus der Presse. Ein Schelm, der angesichts des Wahlkampfs Böses dabei denkt.

Es kommt jetzt darauf an, dass sich Stadt, Land und Bund bald an einen Tisch setzen und Klarheit schaffen. Mehrere Fragen sind offen, wie z.B. für welchen Zeitraum mit dem Bundeszuschuss zu rechnen ist und vor allem -da liegt meine Hauptsorge- wie die Stadt ihren Eigenanteil aufbringen kann. Man muss immer daran denken, dass alle drei ziemlich leere Kassen haben. Wenn der Baudezernent betont, dass die Planungskosten nicht zuschussfähig seien, hieße das ja bei einer Drittelfinanzierung eine Belastung der Stadt zwischen 70 und 90 Millionen € !

 

Unser Abgeordneter für die Vorderpfalz

Christian Schreider heißt er, den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal gewonnen hat er und sich in Berlin für unsere Region einsetzen wird er. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen!

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.