Doris Barnett am 26. Nov. 2009 über Ereignisse in Berlin
Pirouetten gehören eigentlich in den Bereich des Tanzes – aber bei dieser Regierung scheint er auch Ausdruck von „Regierungskunst“ zu werden – nur mit dem Unterschied: hier ist es keine Eleganz …. !
Wie anders soll ich es begreifen, dass man gegen alle Logik und gegen alle Ratschläge von Fachleuten trotzdem ein teures und wirkungsloses Betreuungsgeld einführt, das man zuerst in bar, dann in Gutscheinen, und jetzt doch wieder in bar und vielleicht auch zum Teil in Gutscheinen auszahlen will.
Ich hatte doch nichts auf den Ohren oder Augen, als ich hören und lesen konnte, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch Frau Böhmer sich für Gutscheine ausgesprochen haben. Grund: Betreuungsgeld bekommen nur die Familien, die ihr Kind NICHT in eine Betreuungseinrichtungen schicken. Damit würden ausgerechnet die Kinder keine Betreuung von Anfang an erhalten, die es am dringendsten bräuchten.
Natürlich ist die Gutschein-Variante auch nicht „das Gelbe vom Ei“; das wissen alle diejenigen, die sich mit Gutscheinen von Sozialbehörden auskennen.
Und jetzt wieder die Kehrtwende von der Bundeskanzlerin: sie geht auf Distanz zu der Gutschein-Variante - damit die Eltern selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden!
Wenn die Kinder dann älter sind, soll es Bildungsschecks geben für Hausaufgabenhilfe, Musikunterricht oder Sportangebote. Das kleine Detail, wo das Geld herkommt, wie es verteilt werden soll, erfährt der geneigte Leser und politisch Interessierte allerdings nicht.
Dafür erfährt die erstaunte Eltern- und Großelternschaft, dass sie doch für ihre Kinder und Enkel ein Bildungssparkonto – ähnlich zum Bausparkonto – anlegen könnten, damit der Nachwuchs dann die Studiengebühren bezahlen kann. Ministerin Schavan nennt es „Zukunftskonto für Kinder“. Für das Neugeborene gibt es mit der Geburt € 150 auf’s Konto, das dann mit Geld von Oma und Opa, Tanten, Paten und Eltern aufgefüllt werden kann. Und wer schön spart, bekommt von „Vater Staat“ dann noch irgendwie Steuergutschriften. Nun ja, wer hat, der hat… Ob dann tatsächlich das Kind der Alleinerziehenden, die nur einem Halbtagsjob nachgehen kann und deren Verwandtschaft es auch nicht „dicke“ hat, von dieser „Bildungs-Ansparaktion“ was hat, darf bezweifelt werden. Mit Chancengerechtigkeit hat dieses Instrument nichts zu tun.
Wenn wir aber wirklich alle Kinder fördern wollen, weil wir in unser aller Zukunft investieren müssen, dann sollte Bildung von der Kita bis zum Studium kostenlos sein. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz zeigen wir, dass und wie es geht!
Für mich ist dieses „Bildungssparen“ der Regierung nichts anderes als ein weiterer Mosaikstein in deren Politik, Kosten –wo immer es geht- zu privatisieren, also auch die Kosten der Bildung. Und wer das nicht kann …
Während die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die Atomkraft als „Brückentechnologie“ weiterbetreiben, also den Ausstieg aus der Atomkraft aufkündigen will, spricht sich der neue Umweltminister Röttgen (CDU) gegen eine grundsätzliche Abkehr vom Atomausstieg aus. Aber auch das nicht aus Überzeugung, sondern weil er erkannt hat, dass man Kernenergie auf Dauer nur nutzen kann, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert. Und das ist eben schon lange nicht mehr der Fall.
Ich glaube, die Verrenkungen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beiratsbesetzung um die Personalie Erika Steinbach macht, bauche ich nicht näher einzugehen. Dass sich FDP mit dem großen Partner CDU/CSU heftig beharken, ist ja hinlänglich bekannt.
Und heute die Diskussion, wann der Bundesverteidigungsminister Jung über den Luftangriff auf die Tanklaster in Afghanistan was wusste! Dem Parlament gegenüber wollte er sich nicht äußern, aber anschließend gleich in Phoenix ein Interview dazu geben. Was für Umgangsformen!
Dann aber bemühte sich der jetzige Arbeitsminister Jung doch ans Rednerpult um zu erklären, dass er sich erst einmal sachkundig machen müsse. Warum, so fragten sich die erstaunten Parlamentarier, hat dann der Nachfolger von Jung, Minister zu Guttenberg, schon am heutigen Morgen den Generalinspekteur und den beamteten Staatssekretär entlassen, wenn die Berichte in der Presse erst mal aufgearbeitet werden müssen? Ich werde doch hier gerade verschaukelt… und reibe mir die Augen, weil man so viel Dilettanterie kaum erwarten und ertrage kann.
