Völlig neues Abgeordnetengefühl: Was ist nur von dieser Regierung zu halten?

Veröffentlicht am 09.12.2009 in Bundespolitik

Doris Barnett am 26. Nov. 2009 über Ereignisse in Berlin

Pirouetten gehören eigentlich in den Bereich des Tanzes – aber bei dieser Regierung scheint er auch Ausdruck von „Regierungskunst“ zu werden – nur mit dem Unterschied: hier ist es keine Eleganz …. !
Wie anders soll ich es begreifen, dass man gegen alle Logik und gegen alle Ratschläge von Fachleuten trotzdem ein teures und wirkungsloses Betreuungsgeld einführt, das man zuerst in bar, dann in Gutscheinen, und jetzt doch wieder in bar und vielleicht auch zum Teil in Gutscheinen auszahlen will.
Ich hatte doch nichts auf den Ohren oder Augen, als ich hören und lesen konnte, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch Frau Böhmer sich für Gutscheine ausgesprochen haben. Grund: Betreuungsgeld bekommen nur die Familien, die ihr Kind NICHT in eine Betreuungseinrichtungen schicken. Damit würden ausgerechnet die Kinder keine Betreuung von Anfang an erhalten, die es am dringendsten bräuchten.

Natürlich ist die Gutschein-Variante auch nicht „das Gelbe vom Ei“; das wissen alle diejenigen, die sich mit Gutscheinen von Sozialbehörden auskennen.
Und jetzt wieder die Kehrtwende von der Bundeskanzlerin: sie geht auf Distanz zu der Gutschein-Variante - damit die Eltern selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden!

Wenn die Kinder dann älter sind, soll es Bildungsschecks geben für Hausaufgabenhilfe, Musikunterricht oder Sportangebote. Das kleine Detail, wo das Geld herkommt, wie es verteilt werden soll, erfährt der geneigte Leser und politisch Interessierte allerdings nicht.

Dafür erfährt die erstaunte Eltern- und Großelternschaft, dass sie doch für ihre Kinder und Enkel ein Bildungssparkonto – ähnlich zum Bausparkonto – anlegen könnten, damit der Nachwuchs dann die Studiengebühren bezahlen kann. Ministerin Schavan nennt es „Zukunftskonto für Kinder“. Für das Neugeborene gibt es mit der Geburt € 150 auf’s Konto, das dann mit Geld von Oma und Opa, Tanten, Paten und Eltern aufgefüllt werden kann. Und wer schön spart, bekommt von „Vater Staat“ dann noch irgendwie Steuergutschriften. Nun ja, wer hat, der hat… Ob dann tatsächlich das Kind der Alleinerziehenden, die nur einem Halbtagsjob nachgehen kann und deren Verwandtschaft es auch nicht „dicke“ hat, von dieser „Bildungs-Ansparaktion“ was hat, darf bezweifelt werden. Mit Chancengerechtigkeit hat dieses Instrument nichts zu tun.
Wenn wir aber wirklich alle Kinder fördern wollen, weil wir in unser aller Zukunft investieren müssen, dann sollte Bildung von der Kita bis zum Studium kostenlos sein. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz zeigen wir, dass und wie es geht!
Für mich ist dieses „Bildungssparen“ der Regierung nichts anderes als ein weiterer Mosaikstein in deren Politik, Kosten –wo immer es geht- zu privatisieren, also auch die Kosten der Bildung. Und wer das nicht kann …

Während die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die Atomkraft als „Brückentechnologie“ weiterbetreiben, also den Ausstieg aus der Atomkraft aufkündigen will, spricht sich der neue Umweltminister Röttgen (CDU) gegen eine grundsätzliche Abkehr vom Atomausstieg aus. Aber auch das nicht aus Überzeugung, sondern weil er erkannt hat, dass man Kernenergie auf Dauer nur nutzen kann, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert. Und das ist eben schon lange nicht mehr der Fall.

Ich glaube, die Verrenkungen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beiratsbesetzung um die Personalie Erika Steinbach macht, bauche ich nicht näher einzugehen. Dass sich FDP mit dem großen Partner CDU/CSU heftig beharken, ist ja hinlänglich bekannt.

Und heute die Diskussion, wann der Bundesverteidigungsminister Jung über den Luftangriff auf die Tanklaster in Afghanistan was wusste! Dem Parlament gegenüber wollte er sich nicht äußern, aber anschließend gleich in Phoenix ein Interview dazu geben. Was für Umgangsformen!
Dann aber bemühte sich der jetzige Arbeitsminister Jung doch ans Rednerpult um zu erklären, dass er sich erst einmal sachkundig machen müsse. Warum, so fragten sich die erstaunten Parlamentarier, hat dann der Nachfolger von Jung, Minister zu Guttenberg, schon am heutigen Morgen den Generalinspekteur und den beamteten Staatssekretär entlassen, wenn die Berichte in der Presse erst mal aufgearbeitet werden müssen? Ich werde doch hier gerade verschaukelt… und reibe mir die Augen, weil man so viel Dilettanterie kaum erwarten und ertrage kann.

 

Interessante Links

Es gibt so viel rassistischen Müll im Internet! An jeder Ecke stößt man darauf. Es wird Zeit für einen Reinigungsdienst, der mit Fake-News, rechtem Propagandamüll und ewiggestrigem Ideologiestaub aufräumt. Bis es soweit ist, hat der Volksverpetzer einstweilen die verdienstvolle Aufgabe übernommen, den Müll wenigstens kenntlich zu machen.

Vertreten nicht immer unsere Meinung, meistens sogar nicht, sind aber intelligent und streitbar und immer wert zu lesen: Die Nachdenkseiten, herausgegeben von Albrecht Müller.

Sozialdemokratie und studentische Verbindungen – ja geht denn das zusammen? Für viele von uns sind die Korporationen ein rotes Tuch – zum Teil zu Recht. Dennoch gab und gibt es auch in der SPD eine ganze Reihe zum Teil recht bekannter Genossen, die Mitglieder in Studentenverbindungen waren oder sind, angefangen mit Ferdinand Lassalle. Vor einiger Zeit hat sich nun eine Arbeitsgemeinschaft korporierter Sozialdemokratinnen (!) und Sozialdemokraten gegründet, der Lassalle-Kreis, der für Verständigung und Aufklärung sorgen will – bei Verbindungen und in der Partei. Sicherlich nicht jedermanns Sache, aber zumindest ein interessantes Experiment.

Wir sind eine Partei, die auf einer wissenschaftlich begründeten Weltanschauung fußt, wir sind eine Programmpartei, wir sind eine Partei mit 150 Jahren Geschichte und wir sind eine Partei, die sich die politische Bildung ihrer Mitglieder, aber auch jedes mündigen Bürgers auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es sei daher hier noch auf eine weitere Institution hingewiesen, die uns bei unserer politischen Bildungsarbeit seit langem begleitet und unterstützt: die traditionsreiche Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren zahlreichen Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Stipendien, einer Bibliothek und dem Archiv der sozialen Demokratie.

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.