Wo bleibt die “Stimme der Migranten” in der Bundesregierung?

Veröffentlicht am 04.03.2011 in Allgemein

SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett wundert sich über das Stillschweigen der Migrationsbeauftragten Prof. Dr. Böhmer zu den Aussagen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich.
“Eigentlich konnte man hoffen, dass die Union in ihrem Verständnis der Rolle des Islams in Deutschland schon weiter ist”, erklärte Doris Barnett in Bezug auf die Aussagen den neuen Innenministers.

“Mit den Muslimen in Deutschland und über die Rolle des Islams in Deutschland müssen notwendige Debatten geführt werden . Aber auch Bundespräsident Wulff hat erkannt, dass wie das Christentum und Judentum inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehört, wie er im vergangenen Jahr am Tag der deutschen Einheit erklärt hat. Schließlich ist es die Religion von über zwei Millionen Menschen, die hier leben”, so Doris Barnett weiter. Die allermeisten von ihnen wüssten, dass ihre Religion nicht über den deutschen Gesetzen stehe. Sehr viele von ihnen diskutierten auch über die zeitgemäße Interpretation des Koran, so die Abgeordnete. Wenn der neue Bundesinnenminister am Tag seiner Ernennung nun seine Antworten auf die Wulff-Rede vom letzten Jahr herauskrame und zu seinem Dogma mache, dann zeuge das davon, dass er nach wie vor nicht verstanden habe, worauf es bei einer erfolgreichen Integration ankomme. “Wer den Migranten sagt: “Integriert Euch” und ihnen gleichzeitig zu verstehen gibt, dass ihr Glaube nicht in diese Gesellschaft gehört, verstehe entweder nichts von Integration oder er will sie in Wirklichkeit nicht”, meint die Abgeordnete. “Dass die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, die doch die Interessen der Migranten vertreten soll, sich hier gar nicht äußert, ist mehr als verwunderlich. Aber vielleicht herrscht jetzt eine andere Disziplin in der Regierung, nachdem der bayerische Ministerpräsident Seehofer sich Kritik an –wohl insbesondere CSU- Ministern verbeten hat!” schlussfolgert Doris Barnett.

 

Unser Abgeordneter für die Vorderpfalz

Christian Schreider heißt er, den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal gewonnen hat er und sich in Berlin für unsere Region einsetzen wird er. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen!

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.