Doris Barnett zum Ende der schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche

Bundespolitik

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

sicherlich habt auch Ihr Euch heute Morgen die Augen gerieben, als Ihr das Ergebnis der Sondierungsgespräche der Schwampel mitbekommen habt.

Nach den Bundestagswahlen vom 24.09.2017 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstanden, dass wir keinen Regierungsauftrag mehr haben und haben das auch unmissverständlich akzeptiert. Im Gegenteil, wir haben uns auf den Weg gemacht, notwendige Reformen einzuleiten, um diese auf dem Parteitag im Dezember zu beschließen.

An dieser Stelle zitiere ich unseren Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der heute sagte:

»Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel.«

Dem kann ich mich nur anschließen und sagen: Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, den verfahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen! Frau Merkel hat ja nach dem verkündeten Scheitern der Verhandlungen ein »vertieftes Nachdenken« angekündigt, und vielleicht besinnen sich die Verhandler der FDP nochmals und entsinnen sich ihrer Verantwortung. Denn noch am 15.11.2017 stellten sie in dem gemeinsamen »Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen« fest:

»Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes … Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen … Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen … Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten erarbeitet, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Auf dieser verbindlichen, aber nicht abschließenden Grundlage können wir Koalitionsverhandlungen führen …«

Da darf man sich schon fragen, was binnen 5 Tagen aus dieser Verantwortung »für die Menschen und die Zukunft unseres Landes« geworden ist. Konnte Frau Merkel plötzlich nicht mehr die Partner zusammenbringen, Meinungen bündeln? Bei ihr liegt jetzt der Ball im Feld – sie muss handeln!

Wir Sozialdemokraten warten jetzt ab. Eine Minderheitsregierung wäre möglich, allerdings nicht sehr stabil und auch ständig erpressbar. Eine Koalition CDU/CSU mit uns haben wir wirklich deutlich ausgeschlossen – und dabei bleibt es. Und vor Neuwahlen haben wir keine Angst! Da mag es uns eiskalt werden von den jahreszeitlichen Temperaturen, aber im Herzen brennen wir für unsere Ideale, Ziele und ein gutes Ergebnis.

Doris Barnett MdB