Ablehnung von CETA – Aufforderung an die Delegierten des Parteikonvents

Veröffentlicht am 17.09.2016 in Internationales

Der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz, Martin Wegner, fordert die rheinland-pfälzischen Delegierten des SPD Parteikonvents in Wolfsburg dazu auf, dass diese am kommenden Montag gegen das Freihandelsabkommen Ceta stimmen. Das Abkommen liegt mit über 1.600 Seiten nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung erst seit dem 7. 5. 2016 in deutscher Sprache vor. Über eine umfangreiche Auswertung der SPD verfügen die Parteimitglieder erst seit dem 4. 8. 2016 (Ferienzeit).

Es gibt innerhalb der SPD keine abgeschlossene Meinungsbildung, das komplexe Vertragswerk betreffend. Die Entscheidung des SPD-Parteikonvents ist offen. Es gibt allerdings innerhalb der SPD ganz erhebliche Bedenken wegen der Inhalte des Abkommens.

Die Folgen für kleinere und mittlere Betriebe, das Rechtssystem, die Verbraucher, die öffentlichen Haushalte, das parlamentarische System und das Justizsystem sind innerhalb der SPD und der Öffentlichkeit noch vollkommen unklar.

Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zustimmung durch CDU/CSU genauso wie die grundsätzliche Ablehnung durch die DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen vollkommen unverständlich und, so Wegner, vollkommen voreilig und allenfalls ideologisch begründbar. Es entspricht der Tradition der SPD, dass wir sachlich begründete Entscheidungen treffen. Wegner beanstandet, dass die große Anzahl der parteiinternen Befürworter bisher nicht deutlich und sachkundig ihre Stimme innerhalb der Diskussion erhoben haben.

Wir können und wir dürfen nicht die erheblichen Fragen und Einwendungen der Gewerkschaften und Verbände einfach vom Tisch wischen, so Wegner, der auch die Bedenken der kleinen und mittleren Betriebe und der Forst- und Agrarwirtschaft für ganz erheblich ansieht.

Für den Vorsitzenden der SPD Vorderpfalz ist die Entscheidung der SPD über das Handelsabkommen Ceta zum jetzigen Zeitpunkt ein politischer Blindflug mit ungewissem Ausgang. Ceta wird – wie alle politischen Parteien einräumen – ein Maßstab für zukünftige Handelsabkommen sein. Gerade deshalb darf Ceta nicht unter Vernachlässigung einer ausreichenden politischen Willensbildung auf den Weg gebracht werden, so Wegner, für den das stringente Vorgehen des Parteivorstands und des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel befremdlich ist.

Wenn versprochen wurde, dass wir den geheim verhandelten Entwurf nach Vorlage der deutschen Übersetzung diskutieren werden, hat keiner damit gerechnet, dass die Diskussion schneller erfolgen soll, als beim Bau einer simplen Umgehungsstraße, so Wegner, der auch in Ansehung der aktuellen Basisreaktionen innerhalb der SPD keine Alternative zur Ablehnung sieht.

Die SPD Vorderpfalz hat sich mit Beschluss vom 27. 10. 2014 der grundlegenden Entscheidung des vorhergehenden Parteikonvents vom 20. 9. 2014 angeschlossen. Die SPD hat klare „Rote Linien“ definiert, die mit dem vorliegenden Vertragsentwurf selbst nach Auffassung des Bundesvorstands der SPD überschritten werden. Die Befürworter des Ceta-Abkommens innerhalb der SPD hoffen darauf, dass der Vertrag im Rahmen der weiteren Verfahrensschritte noch geändert wird. Für Wegner führt das Überschreiten der „Roten Linien“ zum jetzigen Zeitpunkt noch zwingend zur Ablehnung des Abkommens, bis die klar definierten Zustimmungsvoraussetzungen erfüllt sind. Es besteht in der SPD Vorderpfalz keine Zuversicht, dass es im Rahmen der anstehenden Entscheidungsprozesse noch zu einer wesentlichen Änderung des Entwurfs kommen wird, da Änderungen des Vertrags in der Unterzeichnungs- und Ratifizierungsagenda offiziell gar nicht vorgesehen sind.

Der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz wird am 17. 9. 2016 an den Protestveranstaltungen gegen das Freihandelsabkommen Ceta teilnehmen.

Für Rückfragen: Martin Wegner, Tel. 0171 – 938 999 3

 

 

Unser Abgeordneter für die Vorderpfalz

Christian Schreider heißt er, den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal gewonnen hat er und sich in Berlin für unsere Region einsetzen wird er. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen!

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.