"Dass die Rundfunkgebühren in den kommenden vier Jahren nicht angehoben werden sollen, ist das richtige Signal an die Bürger", so Martin Haller, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er begrüßt damit die heutige Ankündigung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), trotz eines steigenden Finanzbedarfs die Beitragszahler nicht mit höheren Sätzen zu belasten.

"Schließlich haben die Bundesländer eben erst die richtigen Weichen gestellt, um die Rundfunkfinanzierung auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen", so Haller. "Die Ende 2011 beschlossene Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr zu einem haushaltsbezogenen Beitrag wird die Einnahmebasis verbreitern und zudem mehr Gerechtigkeit schaffen." Unangenehme Nachfragen der GEZ, ob und welche Geräte man denn besitze, gehörten damit bald der Vergangenheit an. "Jetzt wird das neue System erst einmal umgesetzt - und innerhalb weniger Jahre wird sich herauskristallisieren, wie sich die Einnahmeseite entwickelt."

Zugleich erwartet Haller von den öffentlich-rechtlichen Sendern deutliche Sparanstrengungen, um künftigen Beitragssteigerungen entgegenzuwirken. Dazu gehöre auch eine strategische Ausrichtung der Programmlandschaft: Es müsse darum gehen, für jede Altersgruppe ein attraktives Angebot zu bieten. Wo sich aber mehrere öffentlich-rechtliche Sender mit ähnlichen Angeboten um die gleiche Zielgruppe bemühten, müsse darüber nachgedacht werden, ob dies noch bezahlbar sei. "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein erstklassiges Programm, dürfen aber nicht über die Maßen belastet werden", so Haller.