Hitzige Debatte um Landeshaushalt

Veröffentlicht am 29.02.2012 in Landespolitik

Die Debatte um den Landeshaushalt hatte im Landtag Ende Februar erwartungsgemäß zu hitzigen Diskussionen zwischen Regierung und Opposition geführt. SPD und Grüne kritisierten die Vorschläge der CDU, die zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen würden. „Die Forderungen der CDU belaufen sich auf eine Summe von 1,9 Mrd. Euro bis 2016“, kritisierte Hendrik Hering.

Fast alle Vorschläge zu Einsparungen seien Luftbuchungen und nicht umsetzbar. Dort, wo die Opposition konkret werde, wolle sie bei sozial Schwachen sparen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte den Vorschlag der CDU, die Übernahme der  Fahrtkosten für Schüler sozial zu staffeln: „Die Berechnungen der CDU führen dazu, dass Familien mit kleinen Einkommen die Fahrkosten ihrer Kinder zur Schule wieder selbst zahlen müssen“. Rot-Grün will mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 die Neuverschuldung um 750 Mio. Euro senken und gleichzeitig den sozial-ökologischen Wandel für Rheinland-Pfalz gestalten.  Hering: „Klare Ziele, klare Prioritäten – das zeichnet diesen Haushalt aus. Das unterscheidet uns von der CDU. Zu unserer Politik gehört: Wir lassen keinen außen vor. Wir werden nicht bei den Ärmsten in der Gesellschaft sparen. Die Gerechtigkeit kommt bei uns nicht unter die Räder.“

 

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