Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (SPD) besucht auf Einladung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz drei Standorte der Bundespolizei
„Ich bin Wolfgang Schwarz dankbar für diese außerordentlich informativen Standort-Besuche bei der Bundespolizei. Diese Behörde ist ja beim Bürger so etwas wie ein ‚unbekanntes Wesen‘, weil die Beamten in ihren Uniformen nur am Bundeswappen zu unterscheiden sind. Wer aber kennt deren ganz wichtigen Aufgaben: an den Bahnhöfen, in den Zügen, an den Flughäfen, als Absicherung bei Großdemonstrationen, bei den Castor-Transporten aber auch bei Volks- und Weinfesten, bei Fußballspielen und bei grenzpolizeilichen Ermittlungen. Nur dank großem persönlichen Einsatz und Engagement ist es möglich, die Aufgaben zu erfüllen. Tatsächlich wird das aber immer schwieriger, weil der Bund mit seiner Polizei-Reform auch gleichzeitig massiv in die Stellenpläne eingegriffen hat“, so Barnett. „Bei der Bereitschaftspolizei in Bad Bergzabern fehlen derzeit 70 Beamtinnen und Beamte. Dabei sind von dort etwa 200 Einsätzen im Jahr zu leisten, die überwiegend an den Wochenenden stattfinden. Wenn, um Personal und damit Geld zu sparen, Verwaltungsaufgaben offiziell wegdelegiert werden, die Aufgaben tatsächlich aber noch vor Ort zu bewältigen sind, kann man sehr wohl den Ärger der Männer und Frauen der Bundespolizei verstehen“, ergänzt Schwarz.
Im Polizeirevier Bienwald (Lauterburg) ist nicht einmal die Hälfte der Soll-Stellen des Polizeieinzeldienstes besetzt. Erschüttert waren die beiden Abgeordneten auch über die Unterbringung der Polizistinnen und Polizisten in Lauterburg. Das ehemalige Zollgebäude ist in einem sehr desolaten Zustand mit akuten Wasserschäden. „Bei Blechwänden, normaler Verglasung und Türen, die man mit der Scheckkarte öffnen kann, kann von Eigensicherung keine Rede mehr sein“, so Abgeordneter Schwarz, der selbst bis zu seinem Landtagseinzug Kriminalbeamter war.
Da das Gebäude im Besitz des französischen Staates ist und eine Renovierung in naher Zukunft nicht ansteht, liegt die Lösung dieses Problems nicht in der Verantwortung des Bundes. Deshalb darf er aber nicht diese Zustände weiter dulden. Eine schnelle Abhilfe ist hier dringend erforderlich. „Hier braucht man nicht „schwarz“ zu malen um zu verstehen, warum so viele Beamte ausgebrannt sind. Da können auch die schönsten Fort- und Weiterbildungsangebote den Dienst nicht ‚versüßen‘, wenn der Einzelne wegen Unterbesetzung seiner Dienststelle gar nicht daran teilnehmen kann“, erläutert Wolfgang Schwarz.
Auch im Polizeirevier Neutadt/Wstr. war die Stellenunterbesetzung das beherrschende Thema.
Auslandseinsätze, Schattenstrukturen und ständig neue Reformen waren weitere Themen, die die beiden Abgeordneten mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort besprachen. Mit dabei waren auch die Vorgesetzten, Polizeioberrat Christian Moser von der Bereitschaftspolizeiabteilung in Bad Bergzabern und der Präsident der Bundespolizeidirektion in Koblenz, Leitender Polizeidirektor Manfred Lohrbach, der zuständig für die beiden Polizeireviere ist.
Schwarz sieht in den vielen Reformen und Umstrukturierungen, die nur mit großen Verzögerungen zum Abschluss gebracht werden, die Hauptursache der Misere bei der Bundespolizei. „Die letzte Reform ist noch nicht abgeschlossen, und schon beschäftigt sich die Werthebach-Kommission mit dem nächsten Mamutprojekt: die Bundespolizei soll mit dem Bundeskriminalamt zusammenzulegt werden, wobei der Zoll außen vor bleibt. Für mich macht das Ganze nur wenig Sinn. Denn der Bundesinnenminister bezieht hier die Länder nicht mit ein, die doch einen großen Teil der Inneren Sicherheit gewährleisten, Partner des Bundes sind und schon heute oft genug dem Bund aushelfen. Wenn hier durch die kalte Küche weiter Personal und Geld beim Bund zu Lasten der Länder gespart werden soll, werden sich die Länder das nicht weiter bieten lassen“, so der ehemalige Polizeibeamte Schwarz.
Barnett wird zusammen mit dem stellvertretenden innenpolitischen Sprecher ihrer Fraktion, Michael Hartmann aus Mainz, die gewonnenen Einsichten für den Innenausschuss vorbereiten. „Es ist ja richtig, dass die Südpfalz von der Gefahrenlage nicht mit Berlin zu vergleichen ist. Aber genau das zeigt sich ja an den genehmigten Stellen für unseren Bereich. Wenn aber von den wenigen Planstellen dann immer noch teilweise mehr als die Hälfte der Kräfte fehlen, dann ist das ganz und gar nicht in Ordnung. Was ich hier gelernt und erlebt habe, werde ich nächste Woche mit nach Berlin nehmen“, so Barnett abschließend.
