SPD-Fraktion beendet Klausur in Berlin – Umfangreiches Impulspapier zur Flüchtlingspolitik beschlossen

Veröffentlicht am 16.06.2015 in Landespolitik

12.06.2015

Bei ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Impulspapier zur Flüchtlingspolitik erarbeitet und verabschiedet. Die 42 Abgeordneten sprechen sich darin unter anderem dafür aus, dass ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern ein gezieltes Angebot zur Vernetzung und Fortbildung gemacht wird. Weitere zentrale Punkte sind eine Ausweitung des Programms zur freiwilligen Ausreise von abgelehnten Flüchtlingen und die Verbesserung der Integration von Flüchtlingen in den regionalen Arbeitsmarkt.

Das Impulspapier steht unter dem Titel „Willkommenskultur stärken – Menschen in Not helfen – Kommunen stützen“.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt: „Immer mehr Menschen suchen Schutz in Deutschland und Rheinland-Pfalz, die Flüchtlingspolitik ist derzeit das zentrale politische Thema. Es ist enttäuschend, dass bei dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine handfesten Ergebnisse erzielt wurden. Der Bund darf nicht mehr auf Zeit spielen und muss endlich den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe akzeptieren. Auf Bundesebene muss sich die CDU bewegen, der Bund muss endlich den Ländern und Kommunen ein konkretes inhaltliches und finanzielles Angebot machen, wie gemeinsam die steigenden Lasten zu schultern sind.“

 

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, sagt zum Impulspapier: „Die bestehenden Ehrenamtsplattformen in Rheinland-Pfalz sollen um ein gezieltes Angebot für das ehrenamtliche Engagement im Flüchtlingsbereich ergänzt werden. Das Ziel ist: Freiwillige sollen Qualifizierungsangebote unterbreitet bekommen und Hilfe erhalten bei bürokratischen Problemen.“ Sahler-Fesel betont: „Abgelehnte Flüchtlinge, die ausreisen müssen, werden in Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich dazu bewegt, freiwillig auszureisen. Das spart Land und Kommunen Geld und ist menschlicher als Abschiebungen. Das Programm „Rückkehr“ will die SPD-Fraktion daher in Zukunft ausbauen und finanziell noch stärker unterfüttern.“

 

Die SPD-Fraktion kam vom Mittwoch bis Freitag zu einer dreitägigen Klausur in Berlin zusammen. Die Abgeordneten tagten im Berliner Abgeordnetenhaus, trafen Bundesprominenz und besuchten Ministerien. Es wurden als weitere Schwerpunkte die Arbeitsmarkt‑ und Wirtschaftspolitik behandelt. Die SPD-Fraktion traf unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Im Gespräch mit der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz des Deutschen Bundestags wurden die Themen Pflegereform, Zukunft der Eingliederungshilfe sowie die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im Bund und Rheinland-Pfalz behandelt. Auf der Agenda standen auch Probleme bei der Umsetzung der PKW-Maut und die Vorratsdatenspeicherung.

 

Zusammenfassung des Flüchtlingspapiers der SPD-Landtagsfraktion:

 

Im Vorfeld der Konferenz der SPD-geführten Landesregierung im Juli 2015 unterbreitet die SPD-Landtagsfraktion sechs konkrete Vorschläge zur Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz: Die bestehende Ehrenamtsplattform „Wir tun was“ und die Initiative „Ich bin dabei“ sollen um ein gezieltes Angebot für ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich erweitert werden. Im zuständigen Integrationsministerium soll eine Koordinierungs-/Projektstelle eingerichtet werden, die jenen Kommunen zur Seite steht, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen wollen und können. Das Land soll seine Initiative „Rückkehr“ ausbauen und weitere Mittel zur Verfügung stellen. Das Innenministerium und die rheinland-pfälzische Polizei werden weiterhin verstärkt Gefährdungsanalysen zu einzelnen Flüchtlingsunterkünften erstellen und damit die betroffenen Kommunen unterstützen. Das Land soll mit den regionalen IHKen und HWKen sowie den ehrenamtlichen Strukturen Wege identifizieren, so dass Flüchtlinge schneller und besser in die regionalen Arbeitsmärkte integriert werden können. Land und Kommunen sollen beim Bund intensiv darauf hinwirken, dass Flüchtlinge – ebenso wie Migranten – frühzeitig Deutschkurse besuchen können.

 

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