AfA in der SPD Rheinland-Pfalz für eine starke betriebliche Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Deutschland

Mainz/Ludwigshafen: Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die Betriebsräte besser schützen und dem Arbeitsalltag im 21. Jahrhundert gerecht werden. Michael Jung, Vorsitzender der Landes-AfA und stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken! Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmungs-rechte am Arbeitsplatz überarbeitet werden“.

 

Seit 50 Jahren kämpfen wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir, die AfA sind Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, Jugend- Auszubildenden und Schwerbehin-dertenvertretungen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung sichert unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Zuständig dafür ist der Betriebsrat. - Er vertritt die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Betriebsräte kämpfen unter anderem für: familienfreundliche Arbeitszeiten, klare Regelungen für mobiles Arbeiten (Home-Office), transparente Bezahlung. - Mitbestimmung ermöglicht den Beschäftigten gute Aus- und Weiterbildung und ein faires Arbeitsumfeld im Betrieb!

 

Eindeutiger als im § 20 BetrVG geht es nicht, meint der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Niels Diesel: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern." Trotzdem nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen.

 

„Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grund-legend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert“, so Michael Jung.

 

„Wir, die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wollen die systematische Unterdrückung und das sogenannte Union Busting verhindern“ so Holger Scharff, Mitglied des AfA-Landesvorstandes und Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz. Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Begriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

 

 „Wir, die AfA in Rheinland-Pfalz, rufen die Beschäftigten auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.  Wir wollen, dass sich Beschäftigte und Politik entschieden und mit aller Kraft gegen jene Unternehmen - auch in unserer Region - stellen, bei denen gesetzlich geregelte Mitbestimmung systematisch umgangen wird. Diese müssen bestraft werden und dürfen auch keine Förderungen erhalten!“ so Jung und Scharff.

 

( Bild: Mitglieder des AFA Landesvorstandes Rlp )

 
Ingrid Reske zur stv. Bundesvorsitzenden der AG 60plus gewählt

Auf Grund ihrer Aktivitäten in der Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz wurde die Regionalvorsitzende Pfalz und Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz der AG 60plus Ingrid Reske am Wochenende bei der Bundeskonferenz zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Sie wurde 2017 erstmals in den Bundesvorstand gewählt sowie 2019 wiedergewählt und engagiert sich in vielen weiteren Gremien der Seniorenarbeit, wo sie diesen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Ingrid Reske: „Ich arbeite weiter mit ganzer Kraft für eine gute Zusammenarbeit der Seniorinnen und Senioren sowie auch für die kommende Generation der Rentnerinnen und Rentner. Bei der kommenden Digitalisierung müssen wir darauf achten, dass wir die älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben nicht abhängen.“

 
AfA-Sprecher Holger Scharff: Sonderzahlungen müssen auch bei Mindestlohn in voller Höhe gezahlt werden!

Zur aktuellen Diskussion über Verrechnungen von Sonderzahlungen mit dem Mindestlohn  nimmt der AfA-Unterbezirksvorsitzende in der SPD, Holger Scharff, wie folgt Stellung: In vielen Bereichen wie Putzdiensten, Hausmeisterdiensten, Paketfahrern und anderen Arbeiternehmer*innen wurde zum bisherigen Mindestlohn noch Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusätzlich bezahlt.

 
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Günther Ramsauer zum Ehrenvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Rheinland-Pfalz gewählt

Im Rahmen seiner Klausurtagung am 4. und 5. Mai 2022 in Hertlingshausen hat der Landesvorstand 60plus der SPD seinen bisherigen „Chef“ Günther Ramsauer nach einstimmiger Wahl zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

 
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„Die Erzieher*innen in Ludwigshafen sind auch Arbeitnehmer*innen und haben das Recht, ihre Belange durch einen Streik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AfA) ,Holger Scharff.

 
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Bei einer Klausurtagung im Rahnenhof blickte der SPD-Regionalverband  der AG 60plus zusammen mit dem Unterbezirk Vorderpfalz von zufrieden auf das Ergebnis der Bundestagswahlen zurück. Auf dieses Ergebnis gilt es nun aufzubauen, so die Regional- und Unterbezirksvorsitzende Ingrid Reske (im Bild 2. von links).

 
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»Zwei weitere Sonntagsöffnungen, wie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert, bringen sicherlich nicht mehr Umsatz für den Einzelhandel, der Umsatz verlagert sich dafür nur von den Wochentagen«, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD Vorderpfalz, Holger Scharff.

 
SelbstAktiv-Sprecher Holger Scharff zum Koalitionsvertrag: Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe in RP vorbildlich.

»Die Koalitionsvereinbarung in Rheinland-Pfalz bestätigt den erfolgreichen Kurs der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz«, erklärt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »SelbstAktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD«,Unterbezirk Vorderpfalz, Holger Scharff.

 

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