Großes Interesse bei Veranstaltung gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 08.11.2010 in Veranstaltungen

Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus Neuhofen waren zu der Info-Veranstaltung „Gefahr von rechts – was können wir tun?“ gekommen, zu der der SPD-Ortsverein Neuhofen und Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm eingeladen hatten. Ganz bewusst hatte man sich im Vorfeld dafür entschieden, Personen mit rechtsextremer Gesinnung von der Veranstaltung auszuschließen. Die 20 Neonazis, die trotzdem gekommen waren, standen dann auch vor dem Haus der Vereine und skandierten Parolen – eine sinnvolle Diskussion wäre wohl ohnehin nicht möglich gewesen. So konnten die interessierten Gäste in Ruhe mit Innenstaatssekretär Roger Lewentz, Alexandra Beyersdörfer von jugendschutz.net, Uwe Stein von der Polizeiinspektion Schifferstadt und Rüdiger Stein vom DGB zum Thema diskutieren.

Hannelore Klamm betonte, dass das Problem rechtsextremistischer Gesinnungen bei Jugendlichen nicht auf Neuhofen beschränkt sei. Dies bestätigte auch Uwe Stein. Er beschrieb die vergangenen Erfahrungen mit Rechtsextremen, die nicht nur aus Neuhofen, sondern den Erfahrungen der Polizei nach auch aus anderen Gemeinden in der Umgebung stammen. Ganz klar sagte Uwe Stein: „Neuhofen ist keine rechte Gemeinde.“ Es ließe sich jedoch nicht leugnen, dass die Gemeinde im Rhein-Pfalz-Kreis zur Zeit ein Schwerpunkt für die rechte Szene sei. Er warnte davor, das Problem zu verharmlosen. Um einen Kern von 7 Radikalen habe sich eine Gruppe von bis zu 40 Jugendlichen gebildet, die dadurch ebenfalls in die rechte Szene abzurutschen drohten. Dieser Gefahr gelte es vorzubeugen, auch durch das Engagement in einem Bündnis gegen Rechts und im Kriminalpräventiven Rat der Gemeinde.

Innenstaatssekretär Roger Lewentz lobte die Arbeit dieser Kriminalpräventiven Räte in Rheinland-Pfalz allgemein und bedankte sich bei der Polizei nicht nur für ihren Einsatz im Vorfeld und während der Veranstaltung, sondern generell bei der Aufklärung von Straftaten aus dem rechten Umfeld und sogenannter Propagandadelikte. Unter dieser Bezeichnung werden z.B. auch solche Schmierereien erfasst wie die, die einige Tage vor dem Info-Abend am Haus der Vereine in Neuhofen aufgetaucht waren. „Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Zahl von Menschen mit rechtsextremer Gesinnung und das Vorkommen von rechtsextremen Straftaten in Rheinland-Pfalz jedoch relativ gering“, so der Staatssekretär. Als Gründe dafür nannte er auch die gute Bildungspolitik, die jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnet, sowie starke Verwurzelung in ehrenamtlichen Engagement und Kirchenbindung im Land.

Alexandra Beyersdörfer und Rüdiger Stein gingen auf die Strategien ein, mit denen Rechtsextremisten versuchen, ihre Ideologien zu verbreiten. Rechte Seiten im Internet würden zunehmen professionell gestaltet, so die Referentin von jugendschutz.net, Angebote zum Download von entsprechender Musik und zum Mitmachen in sozialen Netzwerken böten zusätzliche Anreize. Rüdiger Stein wies darauf hin, dass Rechtsextremen nicht das Feld überlassen werden dürfe, wenn es um Nachbarschaftshilfe oder Unterstützung bei Behördengängen ginge. Mit dieser Strategie sei gerade die NPD in Ostdeutschland erfolgreich, die sich als Helfer hervortue, um die Menschen im nächsten Schritt an ihre rechte Ideologie heranzuführen.
Auf die Frage, was man tun könne, wenn ein Bekannter oder gar das eigene Kind sich rechtsextremen Ansichten zuwende, hatten die Experten zahlreiche Tipps parat: Thomas Schön, Vertreter des örtlichen Jugendamtes, bot hier Unterstützung an, genauso wie die Landesregierung, die Aussteigerprogramme betreut und Kontakt zu Experten vermitteln kann, die Eltern und Betroffene beraten. Auch eine anonyme Online-Beratung, bei der man sich Unterstützung holen kann, fand Erwähnung.

 

Interessante Links

Es gibt so viel rassistischen Müll im Internet! An jeder Ecke stößt man darauf. Es wird Zeit für einen Reinigungsdienst, der mit Fake-News, rechtem Propagandamüll und ewiggestrigem Ideologiestaub aufräumt. Bis es soweit ist, hat der Volksverpetzer einstweilen die verdienstvolle Aufgabe übernommen, den Müll wenigstens kenntlich zu machen.

Vertreten nicht immer unsere Meinung, meistens sogar nicht, sind aber intelligent und streitbar und immer wert zu lesen: Die Nachdenkseiten, herausgegeben von Albrecht Müller.

Sozialdemokratie und studentische Verbindungen – ja geht denn das zusammen? Für viele von uns sind die Korporationen ein rotes Tuch – zum Teil zu Recht. Dennoch gab und gibt es auch in der SPD eine ganze Reihe zum Teil recht bekannter Genossen, die Mitglieder in Studentenverbindungen waren oder sind, angefangen mit Ferdinand Lassalle. Vor einiger Zeit hat sich nun eine Arbeitsgemeinschaft korporierter Sozialdemokratinnen (!) und Sozialdemokraten gegründet, der Lassalle-Kreis, der für Verständigung und Aufklärung sorgen will – bei Verbindungen und in der Partei. Sicherlich nicht jedermanns Sache, aber zumindest ein interessantes Experiment.

Wir sind eine Partei, die auf einer wissenschaftlich begründeten Weltanschauung fußt, wir sind eine Programmpartei, wir sind eine Partei mit 150 Jahren Geschichte und wir sind eine Partei, die sich die politische Bildung ihrer Mitglieder, aber auch jedes mündigen Bürgers auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es sei daher hier noch auf eine weitere Institution hingewiesen, die uns bei unserer politischen Bildungsarbeit seit langem begleitet und unterstützt: die traditionsreiche Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren zahlreichen Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Stipendien, einer Bibliothek und dem Archiv der sozialen Demokratie.

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.