Landespolitik
12.06.2015
Bei ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Impulspapier zur Flüchtlingspolitik erarbeitet und verabschiedet. Die 42 Abgeordneten sprechen sich darin unter anderem dafür aus, dass ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern ein gezieltes Angebot zur Vernetzung und Fortbildung gemacht wird. Weitere zentrale Punkte sind eine Ausweitung des Programms zur freiwilligen Ausreise von abgelehnten Flüchtlingen und die Verbesserung der Integration von Flüchtlingen in den regionalen Arbeitsmarkt.
„Mit Betroffenheit hat die SPD-Stadtratsfraktion die Antwort von Integrationsministerin Irene Alt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Ludwigshafen zur Kenntnis genommen.
Auf den Nenner gebracht: Die Ministerin der Grünen lässt Ludwigshafen in dieser Angelegenheit im Stich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Gleich drei der fünf SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Unterbezirk Vorderpfalz geben in diesen Tagen ihr Mandat zurück. Günther Ramsauer aus Ludwigshafen, Hannelore Klamm aus Mutterstadt und Friederike Ebli aus Hanhofen verlassen im Dezember nach langjähriger Zugehörigkeit den rheinland-pfälzischen Landtag.
Carsten Pörksen wird zum 18. Dezember neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Abgeordneten wählten ihn in ihrer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch. Er löst Barbara Schleicher-Rothmund ab. Die Abgeordnete aus Rheinzabern wurde einstimmig von der Fraktion als künftige Landtagsvizepräsidentin nominiert; die Wahl durch das Plenum erfolgt am 18. Dezember.
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 17.Dezember 2014 werde ich die politische Bühne als hauptberufliches Mitglied des Landtags verlassen, mich auf mein Engagement im Bezirkstag der Pfalz und seiner Einrichtungen, so wie auf einige Ehrenämter im kirchlichen Bereich beschränken, als Pensionist Familienvater, und Opa sein.
Meine Nachfolgerin im Landtag wird am 18.12. Heike Scharfenberger werden. Ihr wünsche ich viel Erfolg !