Wirtschaftspolitik
Zu den Ergebnissen der Unterrichtung der Bundesregierung zum neuen Förderrahmen der EU im Wirtschaftsausschuss erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Gleich vier Bundesländer, nämlich Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und Hessen, sollen von 2014 an ganz aus der regionalen Wirtschaftsförderung fallen, dazu große Teile Nordrhein-Westfalens. Dann sollen alle ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten und schließlich sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die weniger als 250 Beschäftigte haben.
Den Besuch von Frank-Walter Steinmeier, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, bei der BASF SE begann die Firma mit einer Fahrt über den Rhein nach Mannheim: Dort galt die Aufmerksamkeit der Ausstellung „Marketplace of Innovation – We create chemistry" auf dem Maimarktgelände. Mit dabei waren Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Fraktion. Doris Barnett hatte den Besuch in ihrem Wahlkreis angeregt. Bevor es zu einem Gespräch mit Vertretern der Firma ging, wurden neueste Ergebnisse der firmeninternen Forschung präsentiert. Die Besucher, unter ihnen auch der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon, nutzten die Gelegenheit, hautnah an die Produkte heranzugehen.
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett kommt die Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 31.01. und Mittwoch, 01.02. zu einem Informationsbesuch nach Ludwigshafen und Umgebung. Mitglieder der Besuchergruppe sind Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Außerdem werden die Abgeordneten Andrea Wicklein, Ingo Egloff, Manfred Nink, Gustav Herzog und Stefan Rebmann erwartet.
Der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, forderte gestern gemeinsam mit dem DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer und den Spitzen der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften faire Arbeit statt Leiharbeit. Vor rund 300 Gästen sprach Beck bei der Dialogveranstaltung „Arbeit in Rheinland-Pfalz – Gut gerüstet für die Zukunft?“ in Mayen darüber, wie vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderungen gute Arbeit in Rheinland-Pfalz gesichert, ausgebaut und weiterentwickelt werden kann.
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, freut sich über die positive Resonanz zum geplanten Mittelstandsförderungsgesetz, die im Rahmen der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags deutlich wurde: "Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstandes. Das dazu geplante Gesetz wurde von den Anzuhörenden grundsätzlich begrüßt. Mit der jetzt vorgelegten Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes werden die Wettbewerbsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft nachhaltig verbessert."
Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Carsten Kühl haben heute Bilanz gezogen für das Konjunktur-Sonderprogramm des Landes. Unter dem Titel „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren” hat die Landesregierung im Rahmen des sogenannten Zukunftsinvestitionsgesetzes Investitionen von über 850 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der überwiegende Teil der Gelder floss in kommunale Projekte zur Erneuerung von Schulen und Kindergärten und zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Um förderfähig zu sein, mussten entsprechende Investitionsprojekte bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden und müssen bis zum 31. Dezember diesen Jahres abgeschlossen sein.
Für SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett passen Analysten-Aussage und Unternehmenshandeln nicht zusammen
„Wenn am Mittwoch in der Presse zu lesen ist, dass die Frankenthaler Firma Koenig & Bauer AG ihre Belegschaft von 700 auf 300 Mitarbeiter bis 2012 reduzieren will, weil es mit dem Bau von Druckmaschinen nichts zu verdienen gibt und tags darauf die Analyse einer Großbank feststellt, die KBA sei ‚unter den deutschen Druckmaschinenherstellern als der führende Konzern aus der Krise hervorgegangen‘ – auf jeden Fall was den Profit angeht -, dann ist das schon schwierig zu schlucken
Auf Einladung von Hannelore Klamm war der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering bereits zum dritten Mal zu Besuch im Rhein-Pfalz-Kreis. Zunächst besuchte der Minister zusammen mit der Abgeordneten und Bürgermeister Günter Beckstein zwei Unternehmen in Dannstadt-Schauernheim. Bei den Firmen Ladwig GmbH und Rotan GmbH bekam Hendrik Hering einen interessanten Einblick in die Tätigkeit der Unternehmen und tauschte sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Unternehmensführung aus. Anschließend informierte er beim Dritten Mutterstadter Wirtschaftsgespräch im Autohaus Henzel über Entwicklungen in der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik.
Die Landtagsabgeordneten Klamm, Klee und Ramsauer bedauern die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien im Bundesrat. Die vom Land Rheinland-Pfalz unterstützte Bundesratsinitiative aus Bayern sollte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von mittelständischen Brauereien beitragen und höhere Belastungen ausgleichen. Auch Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat den Entwurf befürwortet.