01.02.2013 in Wirtschaftspolitik

Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen

 

Zu den Ergebnissen der Unterrichtung der Bundesregierung zum neuen Förderrahmen der EU im Wirtschaftsausschuss erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Gleich vier Bundesländer, nämlich Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und Hessen, sollen von 2014 an ganz aus der regionalen Wirtschaftsförderung fallen, dazu große Teile Nordrhein-Westfalens. Dann sollen alle ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten und schließlich sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die weniger als 250 Beschäftigte haben.

11.02.2012 in Wirtschaftspolitik

Frank-Walter Steinmeier besucht BASF SE

 

Den Besuch von Frank-Walter Steinmeier, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, bei der BASF SE begann die Firma mit einer Fahrt über den Rhein nach Mannheim: Dort galt die Aufmerksamkeit der Ausstellung „Marketplace of Innovation – We create chemistry" auf dem Maimarktgelände. Mit dabei waren Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Fraktion. Doris Barnett hatte den Besuch in ihrem Wahlkreis angeregt. Bevor es zu einem Gespräch mit Vertretern der Firma ging, wurden neueste Ergebnisse der firmeninternen Forschung präsentiert. Die Besucher, unter ihnen auch der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon, nutzten die Gelegenheit, hautnah an die Produkte heranzugehen.

23.01.2012 in Wirtschaftspolitik

AG Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung von MdB Doris Barnett zu Gast in Ludwigshafen

 

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett kommt die Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 31.01. und Mittwoch, 01.02. zu einem Informationsbesuch nach Ludwigshafen und Umgebung. Mitglieder der Besuchergruppe sind Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Außerdem werden die Abgeordneten Andrea Wicklein, Ingo Egloff, Manfred Nink, Gustav Herzog und Stefan Rebmann erwartet.

18.02.2011 in Wirtschaftspolitik

Kurt Beck: Faire Arbeit statt Leiharbeit

 

Der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, forderte gestern gemeinsam mit dem DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer und den Spitzen der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften faire Arbeit statt Leiharbeit. Vor rund 300 Gästen sprach Beck bei der Dialogveranstaltung „Arbeit in Rheinland-Pfalz – Gut gerüstet für die Zukunft?“ in Mayen darüber, wie vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderungen gute Arbeit in Rheinland-Pfalz gesichert, ausgebaut und weiterentwickelt werden kann.

10.02.2011 in Wirtschaftspolitik

Anhörung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag belegt positive Resonanz

 

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, freut sich über die positive Resonanz zum geplanten Mittelstandsförderungsgesetz, die im Rahmen der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags deutlich wurde: "Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstandes. Das dazu geplante Gesetz wurde von den Anzuhörenden grundsätzlich begrüßt. Mit der jetzt vorgelegten Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes werden die Wettbewerbsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft nachhaltig verbessert."

Unser Abgeordneter für die Vorderpfalz

Christian Schreider heißt er, den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal gewonnen hat er und sich in Berlin für unsere Region einsetzen wird er. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen!

Historisches: Organisationen der Arbeiterbewegung

Zur SPD gehörte einst, wenn auch nicht organisatorisch, so doch ideell und personell verbunden, ein ganzes Bündel von Massenorganisationen – Bestandteile der Arbeiterbewegung, die der Masse der Werktätigen das ermöglichen sollten, was dem Einzelnen nicht möglich war. Vom Ich zum Wir! Ein anderer Beweggrund war, den bürgerlich geprägten Vereinen proletarische Organisationen entgegenzustellen.

Besonders deutlich wird das zum Beispiel bei dem „Touristenverein Die Naturfreunde“, dessen erste zarte Keime sich schon seit 1895 erhoben. Die Naturfreunde verstehen sich immer noch ausdreücklich als ein politischer Freizeitverband sowie ein Gegengewicht zum bürgerlichen Deutschen Jugendherbergswerk und bieten entsprechende Bildungsveranstaltungen in ihren etwa 400 Naturfreundehäusern.

Als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ hat Friedrich Ebert einmal die am 13. Dezember 1919 von Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete der NAtionalversammlung, gegründete Arbeiterwohlfahrt bezeichnet. Heute ist sie einer der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland und betreibt Heime aller Art, Auskunfts- und Beratungsstellen, Altenclubs, Selbsthilfegruppen und vieles mehr.

Ebenso ein Teil der Arbeiterbewegung war ursprünglich der Arbeiter-Samariter-Bund. Seine Keimzelle lag in Erkner bei Berlin. Nach einem Unfall, bei dem mehrere Arbeiter verunglückten, beschlossen sechs Berliner Zimmerleute, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs für Arbeiter zu organisieren. Heute ist der ASB eine der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland und ist mit zahlreichen Schwesterorganisationen in den meisten europäischen Ländern international verbunden.

Neben diesen drei herausragenden Beispielen gab es im Umfeld der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – vor der Nazizeit im ADGB, heute im DGB – eine vielfältige Vereinswelt an Arbeiterchören, Arbeiter-Sportvereinen, Bildungsvereinen, Baugenossenschaften und so weiter, die 1933 völlig zerstört worden und nach dem Krieg kaum noch wiederbelebt wurde.

Eine Ausnahme ist das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Kampfverband für Republik, Demokratie und Grundrechte, gegründet 1924! Ins Leben gerufen wurde das Reichsbanner als republikanisch-demokratisches Gegengewicht zu den links- und rechtsradikalen Frontkämpferbünden „Roter Frontkämpferbund“ (KPD-nah), „Stahlhelm“ (DNVP-nah) sowie der zum NSDAP-Organisationsbestand gehörenden SA. Die Gründer des Reichsbanners kamen aus den drei uneingeschränkt staatstragenden Parteien der Weimarer Koalition, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum (Z) sowie vor allem und mit starkem Übergewicht der SPD. 1933 umgehend von den Nationalsozialisten verboten und aufgelöst, wurde das Reichsbanner 1953 wiedergegründet und existiert heute als Organisation der politischen Bildung sowie als Traditionsträger des alten Reichsbanners von vor 1933.