Bundespolitik
Nach dem mittlerweile sechsten Integrationsgipfel wirft die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (SPD) der schwarz-gelben Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Untätigkeit und Versagen im Bereich der Integrationspolitik vor.
„Die Integrationspolitik der Bundesregierung besteht lediglich aus warmen Worten, denen anschließend keine Taten folgen. Beschlüsse, die auf sogenannten Integrationsgipfeln getroffen werden, werden hinterher gar nicht oder nur schleppend umgesetzt. Aus einem Nationalen Integrationsplan wurde ein Nationaler Aktionsplan. Das ist alles nur großes Theater von Kanzlerin Merkel und ihrer Integrationsbeauftragten Böhmer (CDU). Runter von den Gipfeln und rein in die Arbeit vor Ort – so müsste die Devise eigentlich heißen“, so äußerte sich Barnett nach dem Integrationsgipfel.