Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, hat in der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Steuervereinfachungskonzept der Länder Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erklärt, vor dem Hintergrund dieses Konzept erscheine die steuerpolitische Inkompetenz der Bundesregierung erneut in grellem Licht. Während die Bundesregierung für ein zunächst völlig unausgegorenes Vereinfachungskonzept sehr schmalen Zuschnitts erst nach langen Nachbesserungen in Zusammenarbeit mit den Ländern die Zustimmung erhalten habe, sei das Konzept der vier Länder ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer einfacheren und verständlichen, damit auch gerechteren Steuergesetzgebung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bei den "außergewöhnlichen Belastungen" und "Werbungskosten" über den Bereich der "Steuervergünstigungen" bis hin zur Unternehmensbesteuerung machten deutlich, was eine parteiübergreifende sachbezogene Arbeit für den Steuerbürger bringen könne.

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